Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 08/18 - 23.03.2018

DGB: Ratsversammlung in Rendsburg trifft Fehlentscheidung zur Neuen Heimat

Die Ratsversammlung in Rendsburg hat in ihrer Sitzung am 22. März 2018 erneut dem Managementvertrag und damit dem Einstieg in die Privatisierung der Seniorenwohnanlage Neue Heimat beschlossen. Hierzu nimmt Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region Stellung:

 

„Es ist stets das gleiche. Erst verhindert die Politik, dass sich ein öffentliches Unternehmen erfolgreich bewähren kann – wie auch hier im Fall der Ratsmehrheit zur Seniorenwohnanlage Neue Heimat. Mit diesem Versagen stürzt die Einrichtung ins Defizit und dann sagen die, die nichts getan haben: „Schau mal, die können das nicht, wir müssen privatisieren.“ Faktisch geht es gar nicht um die Sache, um die Daseinsvorsorge oder gar um die Menschen, nein diesen Entscheidungsträgern geht es einzig und allein um ihre pure marktradikale Ideologie.

Denn es ist schon bemerkenswert, was da in Rendsburg passiert. Seit Jahren wird von Flensburg bis Passau, von Düsseldorf bis Dresden re-kommunalisiert, weil sich herausgestellt hat, dass es der Markt allein nicht kann, dass es für die Menschen teurer wird, dass die Qualität und Leistung erheblich leiden. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist als Korrektiv zum Marktversagen ohne Alternative.

So eben auch hier im Fall der Neuen Heimat von Rendsburg. Auch diese Einrichtung hat gutachterlich nachweisen können, dass sie sich wirtschaftlich aufstellen kann. Einzig und allein die konservative Mehrheit in der Ratsversammlung hat die Einrichtung an die Umsetzung gehindert und zugleich erneut einen Beschluss gegen die Mehrheit der aktiven Menschen in der Stadt, die sich für den Erhalt der Seniorenwohnanlage als kommunale Einrichtung ausgesprochen haben, getroffen. Das nennt man klassisch eine krasse Fehlentscheidung.

Nun haben die Menschen bei alledem auch noch Glück. Denn am 6. Mai 2018 haben sie im Rahmen der Kommunalwahl durchaus noch einmal die Möglichkeit, sich für ihre Stadt stark zu machen, sich für die kommunale Daseinsvorsorge auszusprechen und der marktradikalen Ideologie eine Absage zu erteilen. Möge sich Verstand und Vernunft durchsetzen, damit die Stadt Rendsburg nicht ohne Not vor betriebsbedingten Kündigungen ihrer Mitarbeiter steht.“


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