Deutscher Gewerkschaftsbund

09.12.2016

Klare Kante

demokratisch - solidarisch - gerecht - weltoffen

 

Wir wollen lauter werden!

 

Dazu bieten die Gewerkschaften in ihrem Bund, dem DGB in der Kiel Region, eine Veranstaltungsreihe zu Beginn des neuen Jahres - auch in Vorbereitung auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, am 7. Mai 2017, und im Hinblick auf die Bundestagswahl, im September 2017, - an:

 

 

Prof. Fabian Virchow

Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften an der Hochschule Düsseldorf

kommt am 22. Feb. 2017, 18:30 Uhr, Lichtsaal, Arbeitstitel: „Der AfD Paroli bieten! Strategien gegen den Rechtspopulismus

 

Maica Vierkant

Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Land Brandenburg, Potsdam;

kommt am 15. März 2017, 18:30 Uhr, Lichtsaal, Arbeitstitel: „Mission Demokratisch - solidarisch – gerecht - weltoffen

 

Dr. Wolfgang Uellenberg van Daven

Historiker, seit 1982 in verschiedenen Funktionen beim DGB tätig

kommt am 5. April 2017, 18:30 Uhr, Lichtsaal, Arbeitstitel: „Rechtspopulisten inhaltlich stellen und demaskieren

 

 

Die radikale Rechte ist im Aufwind: in Deutschland, in Europa, in den USA. Was bedeuten diese Entwicklungen für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus? Sind alle bisherigen Bemühungen mehr oder weniger fehlgeschlagen? Nein! Es muss umgekehrt gefragt werden: Wie sähe Deutschland heute aus ohne lokale Bündnisse gegen Rechts, ohne ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Projekte, ohne Willkommensinitiativen und ohne professionelle Beratungsangebote? Zwar konnten weder wir, die Gewerkschaften (alleine) und andere progressive Kräfte den gegenwärtigen Rechtsruck verhindern, ebenso wenig wie viele Prominente und Nicht-Prominente, die „Gesicht zeigen“ für Weltoffenheit und gegen Fremdenfeindlichkeit. Aber ohne dieses Engagement und diese Anstrengungen stünde es um unsere Demokratie mit Sicherheit noch schlechter.

Fakt bleibt allerdings: Zwanzig Prozent der deutschen Bevölkerung haben deutliche rechtspopulistische Einstellungen. Das besagen die Erhebungen der letzten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die AfD in der Sonntagsfrage bundesweit auf neun bis dreizehn Prozent und in Schleswig-Holstein in jüngsten Umfragen auf sechs Prozent kommt.

Ängste ernstnehmen - Gewalt und Hass ächten

Um Rechtsextremismus und Rechtspopulismus erfolgreich zu begegnen, ist es wichtig, grundlegend zu unterscheiden: Nicht die Sorgen und Alltagsängste der Bevölkerung – ob begründet oder irrational – sind menschenfeindlich, wohl aber manche Reaktionen darauf. Selbstverständlich sind bestehende Verunsicherungen ernst zu nehmen. Aber wenn Ängste in Wut und Hass umschlagen, wenn die Sorge vor persönlichem Statusverlust oder kollektiver Schlechterstellung dazu führt, andere abzuwerten und auszugrenzen, darf für Verständnis kein Platz sein. Und zwar nicht erst dann, wenn verbale oder virtuelle Gewalt in reale Gewalt mündet.

Konsequent für Anerkennung und Perspektiven arbeiten

Wir Gewerkschaften besinnen uns dabei auf die eigenen Fähigkeiten und Erkenntnisse: Aufklärung, Emanzipation im Verbund der Solidarität, Internationalismus. Das heißt, konsequent und mit Empathie für die Schwächeren einzutreten, unabhängig von ihrer Herkunft. Die Tag täglich herausragend guten Leistungen, die sehr hohe Qualität und die exzellenten Innovationen der Beschäftigten würdigen und anerkennen. Wir wollen einen Staat, dessen Zukunftsfähigkeit und Kreativität sich auf Vielfalt gründet, der Minderheiten schützt, der säkular ist und gleichzeitig Religionsfreiheit garantiert. Wir bleiben unserer eigenen Überzeugung treu. Soziale Demokratie grenzt sich in der politischen Konkurrenz durch Anerkennung, Perspektiven und Zuversicht klar ab. Dazu gehört, der grassierenden Europa-Skepsis entgegenzutreten – gerade die Probleme, die zum Verdruss der rechtspopulistischen Gefolgschaft und ihrer gesellschaftlichen Entfremdung führen, kann der Nationalstaat allein eben nicht lösen: die sozialen Verwerfungen, die aus Globalisierung, Digitalisierung und Finanzmarktkrise resultieren, oder die weltweiten Fluchtursachen. Gerade in unübersichtlichen politischen Zeiten, die von Wandel und neuen Herausforderungen geprägt sind, lohnt es, sich daran zu erinnern, wie Max Weber Politik definiert hat: Als das „starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß“. Also das genaue Gegenteil von Populismus.

Die rechtspopulistische AfD hat keine Antworten auf die Herausforderungen 

Bei allen diesen Themen stellt die rechtspopulistische AfD die deutsche Bevölkerung als Opfer und Benachteiligte dar, die angeblich von politischer Mitwirkung ausgeschlossen sind, jedoch die Folgen in punkto Finanzierung und Sicherheit zu tragen hätten. Tatsächlich sind mit Migrationsbewegungen größeren Ausmaßes zahlreiche Herausforderungen verbunden – beispielsweise, wenn es darum geht, die Geflüchteten menschenwürdig und sicher unterzubringen oder ihre gesellschaftliche Integration zu organisieren. Und ohne Zweifel gibt es Beschäftigte und Erwerbssuchende in erheblicher Zahl, die jeden Monat erneut darum kämpfen, einigermaßen über die Runden zu kommen – ihnen gilt es zu helfen, ihr Leben besser zu machen.

Die AfD setzt hingegen – angesichts der Ankunft einer großen Zahl schutzsuchender Menschen in Deutschland – stark auf eine Politik der Angst, der Spaltung und der rassistischen Ausgrenzung. Sie lehnt den Schutz für Geflüchtete ab und setzt vor allem auf ein einseitiges und negatives Bild vom Islam. Zudem bedient die AfD eine Klientel, die das traditionelle Familienmodell als gesellschaftliche Norm durchsetzen will. Die Partei inszeniert sich als Gegenstimme zu den „Alt-Parteien“. Den meisten Wählerinnen und Wählern ist dabei die Programmatik der AfD im Detail unbekannt. Ihnen genügt das öffentliche Bild, das über die AfD im Umlauf ist: gegen Einwanderung, gegen den Islam, gegen die EU.

Die Schwächung der Gewerkschaften im Visier

Auf die Herausforderungen der Zeit im Wandel hat die AfD keine Antworten. Wirtschafts- und sozialpolitisch dominiert ihre marktradikale Sichtweise, die die Reichen entlasten und die Daseinsfürsorge weiter privatisieren will. Letzteres ginge zu Lasten derjenigen, die sich ökonomisch ohnehin in einer schwierigen Situation befinden. Und wenn in der Partei vereinzelt vom Mindestlohn gesprochen wird, ist dies lediglich ein falsches Aushängeschild einer angeblich „sozialen Seite“ der AfD. Für die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns haben die Gewerkschaften lange gekämpft; eine AfD war dazu nicht notwendig. Ziel der Partei ist es, die Gewerkschaften als solidarische Vertretung aller abhängig Beschäftigten zu schwächen. Das zeigen auch die Forderungen, die vom selbsternannten Arbeitnehmerflügel der AfD formuliert werden.

Demokratische, solidarische, gerechte und weltoffene Haltung verteidigen

Die AfD steht fundamental den gewerkschaftlichen Grundsätzen und der gelebten Praxis in der Arbeitswelt entgegen. Gewerkschaften haben in den Betrieben und Verwaltungen stets gegen eine Spaltung gekämpft. Politisch setzen sie sich von jeher für Teilhabe und Integration aller ein. Dazu gehört etwa das kommunale Wahlrecht von MigrantInnen. Diese solidarische Haltung gilt es in der Auseinandersetzung mit der AfD und ihrer Politik der Angst und Spaltung zu verteidigen. Dazu gehört auch, weiterhin für politische Beteiligungsrechte von Migranten einzutreten.

Die Gewerkschaften sind gefordert

Dass eine solche Partei in manchen Bundesländern bereits jetzt über zwanzig Prozent der Stimmen bekommt, macht die Größe des aktuellen Problems deutlich. Wir Gewerkschaften sind gefordert, sich in den Kampf gegen die AfD einzubringen. Wir werden uns argumentativ mit den Kollegen und Kolleginnen auseinandersetzen, die sich dieser Partei zuwenden. Wer sich im Betrieb rassistisch äußert, muss kritisiert werden. Wer sich in extrem rechten Kreisen bewegt, muss sich dafür rechtfertigen.

Zugleich gilt es aber auch, mit Argumenten und solidarischer Haltung gemeinsame soziale Kämpfe zu führen, um Arbeitsbedingungen und Entlohnung zu verbessern sowie gegen soziale Ausgrenzung einzutreten. Ziel ist es, der AfD das Wasser abzugraben. Denn die durch den globalisierten Kapitalismus verursachten Krisen und Umbrüche bringen Ängste und Unsicherheiten hervor, denen die Rechtspopulisten keine wirklichen Lösungen entgegensetzen können. Weder vereinfachende Feindbildkonstruktionen à la ‚volksfeindliche Politikelite‘ oder ‚Lügenpresse‘ noch das Trugbild eine heilen ‚nationalen Gemeinschaft‘ sind angemessene Antworten.


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