Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 043/18 - 12.02.2018

Dreiviertel für den Erhalt der Neuen Heimat

Diagramm

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Knapp 75% der abgegebenen Stimmen sprachen sich am 11. Feb. für den Erhalt der kommunalen Seniorenwohnanlage Neue Heimat aus. Allerdings haben leider zu wenige am ersten Bürgerentscheid der Stadt Rendsburg teilgenommen, sodass er verloren ging. Stellung nimmt Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region:

 

„Der sehr hohe Zustimmungswert, für die Beibehaltung der städtischen Einrichtungen, muss von der kommunalen Politik berücksichtigt werden. Keine der im Rat vertretenen Parteien konnte bei der letzten Kommunalwahl so viele Stimmen auf sich vereinen. Auch wenn formal der erste Bürgerentscheid in Rendsburg verloren ging, erwarten wir eine politische Neubewertung.

Mit einer Dreiviertelmehrheit werden Satzungen von Vereinen oder gar das Grundgesetz geändert. Mit diesem beeindruckenden Wert kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Wir, die Beschäftigten der Neuen Heimat und die Gewerkschaften, werden nach dieser ersten Etappe nicht aufgegeben. Wir werden weiterhin für unsere Interessen und den Erhalt der Neuen Heimat eintreten. Wir werden die öffentliche Daseinsvorsorge zum zentralen Thema der Kommunalwahl im Mai machen.“


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