Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20 - 18.05.2015

DGB: Sozial- und Erziehungsberufe jetzt aufwerten – das Geld ist da!

In ganz Deutschland kämpfen in diesen Wochen Beschäftigte in Kitas, in der Behindertenhilfe, der Sozialarbeit und anderen Sozial- und Erziehungsberufen für die Aufwertung ihrer Arbeit. Bund, Länder und Kommunen behaupten, für die Umsetzung ihrer Forderungen sei kein Geld da.

Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Frank Hornschu, Vorsitzender vom DGB-Kreisverband Kiel Region meint: „Die Steuereinnahmen wachsen kräftig. Vor wenigen Tagen hat eine neue Steuerschätzung ergeben, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2019 etwa 38 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als bisher geplant. Das sind etwa acht Milliarden Euro pro Jahr. Für die Kommunen belaufen sich die unvorhergesehenen Mehreinnahmen auf 4,1 Milliarden Euro, knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Allein diese bisher nicht verplanten Mehreinnahmen der Kommunen würden ausreichen, die geforderte Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste zu finanzieren. Der DGB und seine Gewerkschaften fordern zusätzlich, dass Bund und Länder ihre Mehreinnahmen auch dazu nutzen, die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, insbesondere derjenigen mit relativ schlechter Haushaltslage, zu verbessern.“

Weitere hohe Mehreinnahmen für die Länder kann die anstehende Reform der Erbschaftsteuer einbringen. Bisher werden die Erben großer Unternehmensvermögen und Aktienpakete von der Erbschaftsteuer weitestgehend freigestellt. Dadurch konnten die Superreichen dieser Republik die Erbschaftsteuer fast vollständig umgehen, auch durch Schenkungen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag verpflichtet, die völlig übermäßige Begünstigung zu beseitigen. Eine gerechte Reform könnte die Einnahmen gut um fünf Milliarden Euro pro Jahr steigern. Hier müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden! „Das Geld für bessere Bildung und Erziehung, Pflege und Daseinsvorsorge ist da“, so Hornschu weiter. Untersuchungen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis frühkindlicher Bildungsinvestitionen zeigen, dass die Gesellschaft hier für jeden investierten Euro ein Mehrfaches an Ertrag zurückerhält.

Und Hornschu abschließend: „Deutschland ist ein reiches Land. Berufe wie Erzieher/-in oder Sozialarbeiter/-in sind unterbezahlt, sie müssen attraktiver werden. Sie sollen mit hoher Qualität von Menschen geleistet werden, die sich für diese verantwortungsvollen Tätigkeiten mit ganzer Kraft engagieren. Dafür wollen sie zu Recht auch angemessen bezahlt werden! Die Fakten zeigen: Das Geld ist da!“


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