Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.10.2006

220.000 Menschen demonstrieren für soziale Gerechtigkeit

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Mit 15 Reisebussen fuhren ca. 800 Kolleginnen und Kollegen aus dem DGB Bezirk KERN nach Berlin. Mit über 80.000 anderen Demontrantinnen und Demonstranten wollten sie Bewegung in die Diskussion über die Reformpolitik bringen. Ihr Protest galt der geplanten Gesundheitsreform, der Rente mit 67, der Steuerpolitik sowie Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld II und beim Kündigungsschutz. In insgesamt fünf Städten folgten 220.000 Menschen dem Aufruf des DGB unter dem Motto: „Das geht besser! Aber nicht von allein.“
In Berlin forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro die Stunde. Er wandte sich gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Unternehmenssteuer. Unterm Strich sei dies "nichts anderes, als eine gigantische Umverteilungsmaschine". Die Rente mit 67 werde zu einer wachsenden Altersarmut führen, und die gesundheitspolitischen Pläne der großen Koalition bedeuteten den Ausstieg aus der sozialen Krankenversicherung. "Dieses Paket muss vom Tisch - es darf so nicht beschlossen werden."
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart die Große Koalition, „den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren“. Den 21. Oktober bezeichnete er „als einen guten Tag für die Demokratie“.


21. Oktober 2006

220.000 Menschen demonstrieren für soziale Gerechtigkeit

Als Alternativen zu den von der Regierung geplanten Reformvorhaben nannte Sommer in Stuttgart: Statt die Renten durch die Rente mit 67 zu kürzen, sollten Politik und Wirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen überhaupt bis 65 arbeiten können. Statt die Axt an das solidarische Gesundheitssystem zu legen, sollten die gesetzlichen Krankenkassen durch Steuern und durch Beiträge der privaten Kassen stabilisiert werden. Statt Armutslöhnen sollte es Mindestlöhne geben. "Wir erwarten, dass der Gesetzgeber bei den Arbeitseinkommen endlich eine Grenze nach unten einzieht", sagte Michael Sommer. "Stundenlöhne von 3,50 Euro sind und bleiben ein Skandal."
Die Kundgebungen richteten sich auch gegen das zunehmend unanständige Verhalten in der Wirtschaft. Insbesondere gegen diejenigen Manager, sagte Michael Sommer, "die Tausende von Arbeitsplätzen vernichten, "und dabei nicht vergessen, ihre eigenen Bezüge kräftig zu erhöhen". Angesichts von 50.000 jungen Menschen, die in diesem Jahr noch keine Lehrstelle gefunden haben, forderte Michael Sommer die Einführung einer Ausbildungsumlage. "Wer nicht ausbildet, der muss zahlen."
Sommer bezeichnete den Aktionstag als "Auftakt zu weiteren politischen Aktionen der Gewerkschaften und nicht ihr Ende." Bereits jetzt sei es gelungen, "die verbreitete Politikverdrossenheit zu überwinden und Menschen für eine bessere Politik in Bewegung zu setzen". Damit, so der DGB-Vorsitzende, "ist der 21. Oktober ein guter Tag für die Demokratie."











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