Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 08.07.2014

DGB: Schleswig-Holstein braucht eine Anlaufstelle für EU-Arbeitnehmer/innen

Der DGB und seine Gewerkschaften werben unter anderem auch anlässlich der Fachtagung „Migration zwischen Fachkräftedebatte und prekärer Beschäftigung“ am 9. Juli 2014 im Kieler Gewerkschaftshaus für die Errichtung einer Anlaufstelle für Arbeitnehmer/innen, die die europäische Freizügigkeit innerhalb unseres Bundeslandes nutzen.

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich die Entwicklung zum Land der Guten Arbeit ganz oben auf die Agenda geschrieben. Dazu hat sie die unterschiedlichsten Maßnahmen, wie z. B. das Tariftreue- und Vergaberecht, die Neufassung der Mitbestimmung, das Mindestlohngesetz sowie die Fachkräfteinitiative "Zukunft im Norden" eingeführt bzw. umgesetzt.
Nicht zuletzt durch den Dialog im Rahmen der Fachkräfteinitiative wurden die Bedarfe zur Beratung und Begleitung der Zugewanderten deutlich“, so Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Kiel Region.

Die migrantischen und mobilen Arbeitnehmer/innen aus Europa in Schleswig-Holstein brauchen in ähnlicher Art und Weise - wie es für die Unternehmen aus Europa nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie zum Niederlassungsrecht eine Beratung und Begleitung durch den sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner gibt - ebenfalls eine entsprechende Anlaufstelle. Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum hier die Arbeitnehmer/innen nicht auf Augenhöhe behandelt werden. Sie sind erheblich schutzbedürftiger.

Die Anlaufstelle für Arbeitnehmer/innen, die die Freizügigkeit der EU in unserem Land nutzen, soll in erster Linie die Beratung und Begleitung in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts erfüllen.
Gerade denen, die fremd in unsere Gesellschaft und Kultur sind, wird häufig der Zugang zu wesentlichen Arbeitnehmerrechten schwer gemacht. Schutzbestimmungen werden massenhaft umgangen. „So gibt es Umstände, die es eigentlich gar nicht geben dürfte: Zwölfstunden-Schichten ohne Pause, Sechstage-Woche ohne Urlaub und Hungerlöhne unter vier Euro verstoßen eindeutig gegen deutsches Recht“, berichtet Hornschu und weiter:
„Viele Fälle der organisierten Schwarzarbeit beruhen auf einem gemeinsamen Tatbestand: dem Missbrauch von Werkverträgen, häufig mit illegalen Vertragsgestaltungen i. V. m. der Strategie das hiesige Sozialversicherungs- und Steuersystem zu umgehen. Die Arbeitsstunde eines Facharbeiters kann in Deutschland unter legalen Bedingungen einen Stundenverrechnungssatz von 25 bis 45 Euro erreichen. Wenn diese Arbeitsstunde illegal und ohne wesentliche "Nebenkosten" für 3 bis 5 Euro eingekauft werden kann, ergeben sich für den unfair handelnden Betrieb sehr hohe Verdienstmöglichkeiten. Die Gewinnmargen sind nicht schlechter als diejenigen, die mit Waffen-, Drogenhandel oder Zwangsprostitution erzielt werden können. Organisierte Schwarzarbeit ist hoch kriminell.
Klar wird: Damit geht eine erhebliche Absenkung von Standards einher. Letztlich kann all dies nicht im Interesse des öffentlichen Gemeinwohls liegen. Denn neben den fiskalischen Schäden und den erheblichen Unregelmäßigkeiten in den Sozialversicherungen wird die Tarifautonomie unterlaufen und Unternehmen, die keine illegalen Geschäfte machen wollen, werden verunsichert und schlimmstenfalls in die Illegalität getrieben.“

Um nun einerseits den Zugewanderten die gleichen Arbeitnehmerrechte zuteilwerden zu lassen und andererseits die Ziele der Guten Arbeit in Schleswig-Holstein nicht zu gefährden, ist die Einrichtung der in Rede stehenden Anlaufstelle in der unmittelbaren Nähe der Gewerkschaften aus gemeinwohlorientiertem Interesse vorzunehmen und zunächst durch das Land zu finanzieren. Wesentliche Voraussetzung für eine vollumfängliche und aufrichtig gemeinte Willkommens- und Anerkennungskultur ist die flächendeckend nachhaltige Teilhabechance auf Gute Arbeit auch für bislang benachteiligte Gruppen bzw. Zuwanderer / Wanderarbeiter in der fremden Gesellschaft und Kultur.
„Das Vorhaben der DGB-Gewerkschaften eine Anlaufstelle für migrantische und mobile Arbeitnehmer/innen aus Europa in Schleswig-Holstein einrichten zu wollen ist begründet. Wir gehen derzeit davon aus, dass es, bei einer sehr hohen Dunkelziffer, in Schleswig-Holstein mehr als 3.000 von den betreffenden Arbeitnehmer/innen gibt. Sie sind im Wesentlichen in den Wirtschaftsbereichen: Speditionen, Lager und Transportunternehmen; Schlachthöfen, Fleischereibetrieben und Brotindustrie; Getränkegroßhandel und Leergutsortierung; Reinigungsunternehmen und ambulanter häuslicher Pflege; Leihfirmen, Erntehelfer und Saisonkräfte; Hotel- und Gaststätten, Touristik-Parks und auf zahlreichen Baustellen beschäftigt“, beschreibt Hornschu das Erfordernis.
Abschließend schlägt Hornschu zudem vor: „Zur Mitwirkung an den Aufgaben der Anlaufstelle für Arbeitnehmer/innen, die die Freizügigkeit der EU in unserem Land nutzen, setzen sich der DGB und seine Gewerkschaften in Schleswig-Holstein für die Gründung eines Runden Tisches zur fairen Arbeit in Schleswig-Holstein ein.
Diesem Runden Tisch sollten das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie; das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung; das Innenministerium; das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa; das Ministerium für Bildung und Wissenschaft; die Kommunalen Landesverbände (Städte- und Gemeindetag / Landkreistag); die Industrie- und Handelskammer; die Handwerkskammer; die Landwirtschaftskammer; der Unternehmensverbandes Nord; der Hotel- und Gaststättenverband, die Hochschulen; die Minderheiten der Dänen, der Friesen sowie der Sinti und Roma; die Vereinigungen von Menschen mit Migrationshintergrund; der Flüchtlingsrat SH; die Frauenberatungsstelle Contra; der Landesbeauftragten für Flüchtlingsfragen und der DGB und seinen Gewerkschaften angehören.
Der Runde Tisch soll zwei- bis dreimal im Jahr tagen. Er hat die Aufgabe, die Anlaufstelle in grundsätzlichen Fragen der fairen Arbeit in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Vorstellbar wären u.a. die gesamte Themenpallette zur fairer Arbeit in Schleswig-Holstein koordiniert und strukturiert aufzubereiten, ggfs. Gesetzesinitiativen vorzubereiten, der Anlaufstelle als Ideengeber und Beratungsgremium zur Seite zu stehen.


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