Deutscher Gewerkschaftsbund

29.03.2012

Sozialpolitische Diskussion

Forderungen zur Landtagswahl 2012

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DGB Kiel

Die Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein, der DGB Nord und der Sozialverband Deutschland in Schleswig-Holstein haben sich vor fünf Jahren im Sozialen Bündnis für Schleswig-Holstein zu-sammengeschlossen, um gemeinsam als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger und im Dialog mit den politisch Verantwortlichen für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

Seither haben wir mit zahlreichen Veranstaltungen und mit Aktionen und Initiativen gemeinsam für dieses Ziel gearbeitet und uns gerade auch im Vorfeld von Wahlen in die sozialpolitische Diskussion eingemischt.

Vor diesem Hintergrund legen wir nun auch für die anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein unsere Positionen vor:

Arbeit muss die Existenz sichern.
Arbeit muss so bezahlt werden, dass Vollerwerbstätige davon ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die in Deutschland nach wie vor millionenfach bestehenden Mini- und Leiharbeitsverhältnisse, die nur durch Aufstockung mit Sozialleistungen das Existenzminimum sichern, sind nicht länger hinnehmbar. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss flächendeckend durchgesetzt werden, auch um der wachsenden Gefahr der Altersarmut entgegenzuwirken.

Die Vermögenden müssen in der Krise einen Sonderbeitrag leisten.
Dazu ist eine angemessene Vermögenssteuer ebenso erforderlich wie eine Besteuerung von Spekulationen im Finanzsektor. Angesichts des Ausmaßes der durch Finanzspekulationen entstandenen volkswirtschaftlichen Schäden muss dringend eine Diskussion über die Mög-lichkeiten zur Einführung eines gesellschaftlichen Lastenausgleiches geführt werden.

Eine Bürgerversicherung für alle.
Sowohl die Kranken- als auch die Pflegeversicherung müssen als Bürgerversicherungen gestaltet werden, in die alle Versicherten einbezogen sind und in der Höhe ihrer Leistungsfähigkeit Beiträge zahlen. Hierzu gehört die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung ebenso wie der Einbezug anderer Einkommensarten (Kapitaleinkünfte) und die Verschmelzung von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung zu einem gemeinsamen System mit entsprechenden Sozialausgleichen.

Kinderarmut entschlossen bekämpfen.
Nach wie vor leben zu viele Kinder in Armut, auch in Schleswig-Holstein. Daran können auch die aktuellen bun-despolitischen Zahlenspiele nichts ändern. Entgegen den Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben die Sozialverbände eindeutig belegt, dass der Rückgang des Hartz IV-Bezugs von Minderjährigen tatsächlich nur sehr gering ausfällt. Die Sicherung gegen Armut ist nach wie vor unzureichend. Sowohl Sozialhilfe als auch Arbeitsmarkthilfen entsprechen nicht dem Existenz- und Kulturminimum und sind daher anzuheben. Für die Kinder  gilt dabei:notwendig ist eine eigenständige und bedarfsdeckende Kindergrundsicherung.

Bildungschancen für alle Kinder.
Bildung muss künftig im staatlichen und gesellschaftlichen Handeln eine viel wichtigere Rolle spielen. Im Inte-resse gleicher Zugangschancen müssen sämtliche Leistungen für Bildung, Betreuung und Erziehung allen Kindern kostenfrei zur Verfügung  stehen. Dazu gehören auch Leistun-gen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen wie z.B. ein kostenloses Mittagessen und kostenfreie Lernmittel für alle Kinder sowie bei Bedarf die kostenlose und umfas-sende Bereitstellung von Nachhilfe- und Förderunterricht.
Die Rahmenbedingungen in der Erziehung, Bildung und Betreuung müssen verbessert werden. Am jeweiligen Bedarf der Kinder orientierte Förderangebote sind in den Tageseinrichtungen zu garantieren. Einrichtungen, die besondere Anforderungen zu bewältigen haben – wie vor allem bei einem hohen Anteil armer Kinder -, brauchen zur Erfüllung ihres Auftrags entsprechend bessere Rahmenbedingungen. Ungleichheit muss durch eine besondere Förderung bekämpft wer-den! Studiengebühren lehnen wir ab.

Die Gesetzliche Rente muss dauerhaft armutsfest werden.
Im Jahr 2010 haben in Schleswig-Holstein über 15.000 Rentnerinnen und Rentner Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten – weil die Rente allein zum Leben nicht mehr ausreicht. Inner-halb von fünf Jahren hat sich der Anteil der Aufstocker im Alter damit verdreifacht. Menschen über 50 haben es auch auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein unverändert schwer, nach dem Verlust ihrer Arbeit eine neue Stelle zu finden. Auch zahlrei-che Programme der Bundesagentur für Arbeit haben an dieser Tatsache nichts geändert.

Einem zusätzlichen hohen Armutsrisiko sind diejenigen ausgesetzt, die aufgrund von Krankheit dauerhaft nicht mehr arbeiten können. Die sogenannten Erwerbsminderungsrenten sind innerhalb der letzten zehn Jahre bun-desweit extrem gesunken – und bewegen sich mittlerweile ebenfalls auf dem Niveau der Grundsicherung.

Damit wird deutlich, dass die in den letzten 10 Jahren beschlossenen Kürzungen der gesetzlichen Rente, zusammen mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und der Einführung der zusätzlichen privat zu finanzierenden Riesterrente zu massiven Einschnitten in die allgemeine Rentenerwartung geführt haben. Wer dann noch wenig verdient und zusätzlich gesundheitlich beeinträchtigt ist, kann nur mit einer Alterssicherung auf Grundsicherungsniveau rechnen. Das ist unakzeptabel und wird mittel- und langfristig zu tiefen Gräben in der Gesellschaft führen. Deshalb fordern wir hier eine entschlossene Gegensteuerung.

Pflege muss bezahlbar und qualitativ hochwertig sein.
Ein Armutsrisiko im Alter ist es, zum Pflegefall zu werden. Durch den demographischen Wandel gibt es schon jetzt Engpässe beim Pflegepersonal – trotzdem müssen in Schleswig-Holstein viele Azubis ihr Schulgeld in der Pflege selbst bezahlen – jeden Monat 290 Euro. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen Menschen weiter deutlich zunehmen. Um dann eine quali-tativ hochwertige Pflege für alle sicherzustellen, sind schon heute dringende Maßnahmen erforderlich. Hierzu zählen deutliche Verbesserungen im Bereich der Ausbildung und Bezahlung qualifizierter Pflegekräfte sowie eine langfristig wirkende Reform der Pflegeversicherung hin zu mehr Qualität. Dabei muss die dringend not-wendige Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Mittelpunkt stehen. Auch für die Pflegeversi-cherung gilt: Eine Versicherung für alle im Sinne einer Bürgerversicherung sichert die Finanzierung auf Dauer. Die Verpflichtung zu zusätzlicher privater Vorsorge lehnen wir ab.


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