Deutscher Gewerkschaftsbund

20.05.2014

Wahlaufruf der DGB Region KERN

Wie wollen wir in Europa leben und arbeiten?

Am kommenden Sonntag findet die Wahl zum Euro-päischen Parlament statt.
Der DGB und seine Gewerkschaften setzen sich für einen Politikwechsel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa ein:

1. Gute Arbeit, faire Mobilität und soziale Sicherheit für die Menschen

  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte (u. a. Bekenntnis zur Tarifautonomie, Wahrung der Autonomie der Sozialpartnerdialoge, Schutz der Persönlichkeitsrechte),
  • Stärkung der Mitbestimmung (u. a. Förderung der Mitbestimmung in Unternehmen, systematische Verbesserung der EU-Betriebsräte-Richtlinie, Ausbau der Informations- und Konsultationsrechte bei Massenentlassungen),
  • faire Regeln für den Arbeitsmarkt (u.a. prekäre Arbeit zurückdrängen, Gute Arbeit für alle als Ziel festlegen, Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" durchsetzen, Recht auf Beratung mobiler Arbeitnehmer festschreiben).

 

2. Zukunftsinvestitionen in ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa

  • Beschäftigte vor den Folgen der Krisen schützen und die Krisen mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm bekämpfen (u.a. Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten zurückgewinnen, Finanzmärkte streng regulieren, Krisenverursacher beteiligen, Steuerdumping abbauen, Einfluss der Ratingagenturen begrenzen, das Parlament bei der Krisenbewältigung umfassend mit einbeziehen),
  • in Europas Jugend investieren (u.a. verbindliche Umsetzung der Jugendbeschäftigungsgarantie, Vereinfachung der Strukturfonds, bei den Europäischen Sozialfonds länderübergreifende Kooperationen ermöglichen),
  • soziale und ökologische Leitplanken für den Binnenmarkt schaffen (u.a. Liberalisierung und Privatisierung beenden - Tariftreue, soziale und ökologische Standards bei Auftragsvergabe wirksam regeln, Handelsabkommen dürfen nicht zu einer Absenkung von Standards führen).

 

3. Demokratische Reformen, mehr Teilhabe und starke Grundrechte in der EU

  • ein neuer Vertrags-Konvent muss, unter Beteiligung der Sozialpartner - mit dem Ziel, Europa
    demokratischer und sozialer zu machen - umgehend eingesetzt werden (u.a. Stärkung
    des Parlaments, inklusive der Wahl des Kommissionspräsidenten, Stärkung der demokratiekonformen
    Marktwirtschaft statt der "marktkonformen Demokratie"),
  • Grundrechte sichern und fördern (u.a. die Charta der Grundrechte, die im Lissabon-Vertrag
    festgeschrieben ist, darf von der EU-Kommission nicht länger der Wirtschafts-, Finanz- und
    Haushaltspolitik untergeordnet werden - den bürgerlichen, sozialen und politischen
    Grundrechten muss Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten in den Europäischen Mitgliedsstaaten
    eingeräumt werden),
  • die Soziale Fortschrittsklausel ist in den Verträgen eindeutig zu formulieren - jede Einschränkung
    des Streikrechts und der Koalitionsfreiheit sind abzuwehren - der Beitritt zu
    den UN-Menschenrechtspakten und -konventionen sowie allen wichtigen ILO-übereinkommen
    zum Schutz der sozialen Rechte sind zu verwirklichen.

 

4. Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa neu gestalten

  • Schutzsuchenden muss eine gefahrenfreie Einreise in die EU ermöglicht werden. Die politisch
    gewollte Praxis vom "Grenzschutz", Flüchtlinge zurückzuweisen, muss sofort beendet
    werden.
  • Die Asylzuständigkeitsregelung Dublin II und III müssen grundlegend geändert werden. Es
    sollte der Staat für das Asylverfahren zuständig sein, in dem der Asylsuchende einen Antrag
    stellen möchte.

 

Mit anderen Worten: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa ist es
entscheidend, dass

  • die Marktradikalen im Europäischen Parlament keine Mehrheit erhalten,
  • sie nicht den neuen EU-Kommissionspräsidenten stellen und
  • somit die Rechtssprechung weiterhin allein bestimmen.

 

Entscheidet selbst, aber beteiligt Euch an der Wahl. Denn an vielen Stellen und in vielen Bereichen bestimmt die europäische Politik unser Leben und unsere Arbeit. Die Wahl wird sich wohl zwischen den Sozialisten und Konservativen entscheiden. Ihr habt den Politikwechsel mit in der Hand - vergebt keine Chancen. Die Rechten und rechtspopulistischen Kräfte bieten uns allen keine Optionen, weil sie wesentliche Grundrechte in Frage stellen - die größte Chance, sie aus dem Parlament zu halten, bietet eine hohe Wahlbeteiligung. Jede Stimme zählt. Denn die Richtung ist uns nicht egal.

 

Für GUTE ARBEIT!
Für ein SOZIAL GERECHTES EUROPA!


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