Deutscher Gewerkschaftsbund

08.10.2014

TTIP - Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten, Verbrauchern und/oder Umwelt

Am Sonnabend den 11.10. ist der europaweite Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA!

Auch in Kiel gibt es ein Bündnis, das in Kiel an verschiedenen Plätzen vormittags mit Aktions- und Informationsständen aktiv sein wird.

Aktionen finden am Vormittag statt auf dem:
Asmus Bremer Platz, Dreiecksplatz, Exer, Europaplatz, Vinetaplatz

Die Gewerkschaften ver.di und IG Metall laden zur Unterstützung ihrer  Aktion vormittags auf dem Vinetaplatz ein, die parallel zum dort stattfindenden Wochenmarkt durchgeführt wird.

Um 14 Uhr ist die gemeinsame Abschlusskundgebung mit Aktion auf dem Asmus-Bremer-Platz.
Hier können auch die teilnehmen, die sich nicht an den Aktionen auf den Plätzen beteiligen konnten.

 

Freihandelsverhandlungen mit den USA

Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigten, Verbrauchern und/oder Umwelt!

Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verhandeln über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP). Die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt, die zusammen fast die Hälfte der weltweiten Güter und Dienstleistungen produzieren und bereitstellen, wollen das niedrige Niveau der gegenseitigen Zölle weiter reduzieren und durch die Vereinheitlichung und den Abbau von Regulierungen den Handel erleichtern.

Dieses Vorhaben ist für das Zusammenleben und wie wir gemeinsam miteinander Handel betreiben von sehr großer Bedeutung. Hierbei werden nicht nur Standards zwischen den amerikanischen und europäischen Kontinenten vereinbart, sondern auch Regelungen, die sich direkt auf die Menschen auf den betreffenden Kontinenten auswirken, getroffen. Darüber hinaus werden auch andere nicht beteiligte Regionen in der Welt von den Auswirkungen der Vereinbarungen betroffen sein.

Vor dem Hintergrund dieser großen Bedeutung ist es mehr als begrüßenswert, dass sich weite Teile der Zivilgesellschaft intensiv mit in diesen Prozess einbringen. Der DGB und seine Gewerkschaften sehen sich als Teil dieser Zivilgesellschaft und unterstützen das Engagement ausdrücklich.

Die (alte) EU-Kommission hat im Zusammenhang mit den Vorbereitungen des TTIP Abkommens mit den USA für erhebliche Irritationen gesorgt. Insbesondere die neoliberalen und marktradikalen Kräfte, die dieses Abkommen in geheimen Verhandlungen vorantreiben wollen, haben für Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung gesorgt und dadurch eine breite Widerstands- und Protestbewegung erzeugt. Erklärtes Ziel der Bewegung ist es, die Kapitulation vor den Wirtschaftsineressen zu verhindern.
Die Gewerkschaften im DGB haben sich auf ihrem Kongress, dem 20. Parlament der Arbeit, vom 11. bis 16. Mai 2014 in Berlin sehr intensiv mit den Verhandlungen zum TTIP auseinandergesetzt und einen umfassenden Beschluss gefasst. Dieser Beschluss kann im Netz unter http://bundeskongress.dgb.de/ abgerufen werden.

Die Gewerkschaften haben u.a. darin festgelegt: "Aufgrund der Befürchtungen müssen die bisherigen TTIP-Verhandlungen ausgesetzt werden und eine andere Zielsetzung bekommen. Die Aussetzung soll dazu genutzt werden, einen transparenten Verhandlungsauftrag der EU neu zu bestimmen, um damit einen grundsätzlichen neuen Ansatz in der globalen Handelspolitik zu etablieren. Im Mittelpunkt muss dabei stehen, eine faire Gestaltung von Handelsbeziehungen und damit einen gerechten politischen Ordnungsrahmen für die Globalisierung im Interesse der Beschäftigten und der Verbraucher/innen zu schaffen, anstatt durch Marktliberalisierung und Deregulierung allein den Wettbewerbsdruck zu erhöhen." Mit diesem Ansatz folgen die Gewerkschaften im DGB dem Kern ihrer Interessenvertretung, die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern zu wollen.

Aus dieser Motivation heraus hat das 20. Parlament der Arbeit klare Anforderungen zur Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU formuliert (Auszug):

  • Wir brauchen eine vollständige Transparenz und eine ernsthafte und tiefgreifende Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.
  • Auf keinen Fall darf das Niveau von Umwelt-, Arbeitnehmer- und/oder Verbraucherschutzregeln direkt oder indirekt abgesenkt werden. Dazu gehört aus Sicht der Gewerkschaften unabdingbar die Ratifizierung und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, weiterer von der ILO als " bedeutend" klassifizierter Arbeitsnormen und der OECD Rahmenvereinbarungen für multinationale Unternehmen. Es müssen bindende und durchsetzbare Regelungen definiert werden, deren Einhaltung und Durchsetzbarkeit auch in Konfliktfällen sichergestellt sein muss.
  • Es ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, durch ein Abkommen gefährdet, ausgehebelt und/oder umgangen wird. Die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der Bürger/innen zu erlassen, darf nicht durch die Schaffung eines "Regulierungsrates" erschwert werden. Investitionsschutzvorschriften sind nicht erforderlich.
  • Umfang und Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU müssen voll garantiert sein. Öffentliche Dienstleistungen müssen komplett aus den Verhandlungen mit den USA ausgenommen werden.
  • Die Handelsgespräche sind dazu zu nutzen, umfangreiche Standards bei der Regulierung der Finanzmärkte zu erreichen, um das Schutzniveau zu vereinheitlichen.
  • Die Verhandlungen müssen dazu genutzt werden, das Prinzip sozial-ökologischer Vergabekriterien - die Kopplung der öffentlichen Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen, die Zahlung von Mindestlöhnen und ähnlichen Bedingungen - zu stärken.

In der veröffentlichten Meinung hat das gemeinsame Papier "Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge" zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einerseits und dem DGB andererseits anfänglich zu einer gewissen Verwirrung geführt.

Zur Klarstellung:

  • das Papier ist im Austausch mit den europäischen und amerikanischen Gewerkschaften abgestimmt;
  • mit dem gemeinsamen Papier von BMWi und DGB werden keine Positionen der Gewerkschaften aufgegeben, im Gegenteil;
  • das Papier gibt im Wesentlichen die Beschlusslage der Gewerkschaften wieder;
  • es ist somit ein weiterer "Baustein" der Widerstands- und Protestbewegung;
  • mit dem Papier nehmen die Gewerkschaften Einfluss auf die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen;
  • mit dem Papier reihen sich die Gewerkschaften - geschlossen - in die Widerstands- und Protestbewegung der Zivilgesellschaft ein;
  • das Papier wird als ein Erfolg gewertet, denn wo gibt es so etwas noch einmal(?).

Die Gewerkschaften im DGB haben mit ihren Beschlüssen und den vereinbarten Anforderungen zum TTIP eine klare und unmissverständliche Position und Haltung. Zur Verteidigung und positiven Weiterentwicklung der zentralen Errungenschaften werden der DGB und seine Gewerkschaften den notwendigen Protest nicht nur uneingeschränkt unterstützen und fortsetzen, sondern konsequent und sehr wachsam ihre Interessenvertretung im Sinne der Arbeitnehmer/innen und des Gemeinwohls wahrnehmen.

Der DGB und seine Gewerkschaften rufen zu einer breiten Beteiligung am europaweiten Aktionstag in Kiel am 11. Oktober 2014 auf!

Die vielen unterschiedlichen Aktionen in Kiel, die derzeit noch vorbereitet werden, sind ab 8. Okt. 2014 u. a. auch unter http://kern.dgb.de/ zu finden. Nach den dezentralen Aktionen am Vormittag im Stadtgebiet, ist eine zentrale Veranstaltung am 11. Okt. 2014 um 14:00 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz geplant.

 


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