Deutscher Gewerkschaftsbund

21.09.2014

DGB Region KERN zur Interkulturellen Woche 2014

Globalisierung der Gleichgültigkeit durchbrechen!

Bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch in diesem Jahr schon wieder über 2.000 Menschen ums Leben gekommen. Seit dem Unglück von Lampedusa überwachen große italienische Kriegsschiffe das Mittelmeer.Doch die Marine soll Ende Oktober die Aktion "Mare Nostrum" einstellen. Die Sorge ist groß,dass sich Lampedusa wiederholt, denn die Grenzagentur Frontex ist von ihren Mitteln und Möglichkeiten her kaum in der Lage, die Lücke zu füllen.

Zehntausende von afrikanischen Flüchtlingen hat die italienische Marine in den vergangenen Monaten geborgen.Dass Italien die Menschen nicht alle aufnehmen kann, ist klar, doch die EU weist das Problem von sich. Beschämend!

Abwehrend gegenüber Asylsuchenden hat die Europäische Union Strategien entwickelt, um die Flüchtlingsfrage weitestgehend von sich zu weisen.

Damit nicht genug. Sie macht Flüchtende für ihr eigenes Schicksal verantwortlich. In einem einzigen Terminus spiegelt sich die gesamte europäische Rhetorik der Zurückweisung: Flüchtlinge und Migranten, die ohne - bzw. ohne gültigen - Papiere Europa erreicht haben, behandelt sie als "illegale" Einreisende, die rechtswidrig gehandelt haben. Zynischer geht es nicht.

Abwehr begleitet das gesamte Asylverfahren. Menschen retten sich vor lebensbedrohlichem Unrecht wie Krieg und Armut, und ihnen wird vorgeworfen, sie täten selbst Unrechtes, allein weil sie ohne gültige Papiere auf der Flucht seien.

Sie werden stigmatisiert, indem ihnen kriminelle Motive unterstellt werden. So gibt sich die EU von Anfang an einen Grund, ein Asylgesuch abzulehnen. Dabei schützt allein schon das Völkerrecht politisch Verfolgte davor, an einer Grenze im Ausland zurückgewiesen zu werden. Keinesfalls dürfen Asylsuchende, so legen es die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gleichermaßen fest, dorthin zurückgeschickt werden, wo ihnen unmenschliche Behandlung, Strafen oder Tod drohen. Zweifel an den Absichten der Antragsteller, Unverständnis für ihre Lebensgeschichte, also Abwehr begleitet auch das Asylverfahren.

Dieses unterscheidet nämlich, ob sich jemand auf der Flucht befindet, weil er politisch verfolgt wird, weil im Herkunftsland Bürgerkrieg herrscht oder weil er in wirtschaftlicher Not ist.

Vorrangig werden die Fälle politischer Flüchtlinge geprüft, obwohl Gründe einer Flucht nicht immer eindeutig politischer oder wirtschaftlicher Natur sind. Das belegen die Schicksale jener Afrikaner, die von Togo, Mali oder Nigeria nach Libyen emigrierten.

2011, als der Bürgerkrieg begann, wichen sie nach Tunesien aus. Von dort wagten sie die Passage übers Mittelmeer zur italienischen Insel Lampedusa. Es blieb ihnen keine Wahl. Unmenschliche Verhältnisse aus Armut und Repression ließen sie ihre Heimat verlassen. In Libyen wurden sie mit dem Tod bedroht und aus Tunesien schließlich vertrieben.

Das aktualisierte Dubliner Übereinkommen der EU verhindert aber eine genaue Prüfung des Einzelfalls und das faire rechtliche Gehör. Denn es schreibt vor, dass ein Flüchtling nur dort Asyl beantragen darf, wo er zuerst eingereist ist. Nördliche EU-Mitglieder müssen sich mit den Nöten der Flüchtlinge auseinandersetzen

Damit ist vorprogrammiert, dass Aufnahmeländer wie Italien, Griechenland oder Spanien überfordert werden und Asylanträge nicht ausreichend prüfen können, schon gar nicht in angemessener Zeit.

Die Ausmaße der Überforderung zeigten sich in Italien auf befremdliche Weise:Dort kamen in den letzten Jahren Fischer und Reeder vor Gericht, weil sie Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatten. Um diese zynische Praxis zu beenden, sollten die nördlichen EU-Mitglieder aufhören, das Problem den südlichen Anrainern des Mittelmeeres zu überlassen, und beginnen, gemeinsame europäische Asyl- und Aufnahmezentren zu finanzieren, beginnen, sich mit den Nöten der Flüchtenden auseinanderzusetzen. Nicht aus dem Grund, weil die vielen toten Flüchtlinge dem Image Europas schaden; auch nicht deshalb, weil Europa für die Fluchtwellen mit verantwortlich sei.

Solche Gründe stellen nicht nur jene in den Hintergrund, um die es geht, nämlich Menschen, die um Asyl bitten, sondern auch das allgemeine Grundrecht, dass ein menschenwürdiges Leben keine Gründe braucht.

Die Tonlagen, in der insbesondere Vertreter der Regierungsparteien in den letzten Monaten die Debatte um die Ausgestaltung der Freizügigkeit auf EU-Ebene führen und das Asylrecht populistisch zu einer „Armutsmigrationsdebatte“ oder in „Sozialleistungstourismus“ umdrehen, fördert Rassismus und Vorurteile gegenüber den Anderen, Fremden, und vor allem den Schutzsuchenden.

Diesem Populismus treten Pro Asyl, Interkulturelle Rat und der DGB entgegen.

Wir setzen uns gemeinsam für eine grundlegende Neuausrichtung der Migrations-, Integrations- und Asylpolitik ein:

  • die sich von der überkommenen Abwehrpolitik gegenüber eingewanderten und künftig einwandernden Menschen abwendet und Migrations-, Integrations- und Asylpolitik nicht länger als Gefahrenabwehrpolitik begreift;
  • die Einwanderung und die gesellschaftliche Vielfalt als Chance und Bereicherung wahrnimmt, die auf der Grundlage des Grundgesetzes zu gestalten ist.

Von der Bundesregierung und dem Bundestag erwarten wir, dass sie sich für ein Deutschland und Europa der Menschlichkeit statt der Märkte einsetzen und die gesellschaftliche Ausgrenzung von Migranten ebenso beendet wie die Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen.

Dazu gehört für uns auch noch abschließend folgendes: Seit Jahren verbreitet die NPD und neuerdings auch die AfD ihre rassistische und nationalsozialistische Ideologie.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass diese rassistische Propaganda über Steuergelder auch von denjenigen bezahlt wird, die Ziele der Angriffe sind. Wegen ihrer menschenverachtenden, antidemokratischen und antisemitischen Ideologie ist gegen die Feinde der Humanität mit allen rechtsstattlich geeigneten Mitteln vorzugehen.

Durchbrechen wir gemeinsam die Globalisierung der Gleichgültigkeit!

 


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