Deutscher Gewerkschaftsbund

01.06.2012

Leiharbeit: Bundesarbeitsgericht erklärt CGZP-Tarifverträge erneut für nichtig

Tausende Zeitarbeitsfirmen müssen sich auf Nachforderungen in Milliardenhöhe einstellen, da sie ihre Mitarbeiter in den letzten neun Jahren nach Tarifverträgen der CGZP bezahlt hatten. Und die war laut neuem Urteil des Bundesarbeitsgerichts "nie tariffähig".

Tausende Zeitarbeitsfirmen müssen sich auf Nachforderungen in Milliardenhöhe einstellen, da sie ihre Mitarbeiter in den letzten neun Jahren zu niedrige Löhne gezahlt haben. Bezahlt wurden diese Beschäftigten nach Tarifverträgen, die die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) abgeschlossen hatte. Und die wurde nun vom Bundesarbeitsgericht als "nicht tariffähig" bezeichnet.

Die Erfurter Richter urteilten "die im Dezember 2002 gegründete CGZP war nie tariffähig". Damit sind alle Tarifverträge hinfällig, die die CGZP je abgeschlossen hat. Gibt es keinen Tarifvertrag, so gilt für Deutschlands Leiharbeiter "Equal Pay" - ZeitarbeitnehmerInnen können dann das gleiche Gehalt verlangen wie die vergleichbare Stammbelegschaft. Dadurch steigen auch die an die Entlohnung gekoppelten Sozialbeiträge.

Vorherige Entscheidungen des Bundearbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Berlin hatten der CGZP bereits die Tariffähigkeit abgesprochen. Sie betrafen jedoch deren im jeweiligen Verfahrenszeitraum geltende Satzung. Die neue höchstrichterliche Entscheidung umfasst nun alle bislang geltenden Satzungen der CGZP.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts


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