Laut Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung einen Gleichstellungs-Check für künftige Gesetze. Dieser Gleichstellungs-Check muss jetzt in die Praxis umgesetzt werden! Denn die Bundesregierung plant zum 1. Oktober mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auch die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro anzuheben. Beides betrifft vorwiegend Frauen und bleibt nicht folgenlos:
· Der Mindestlohn trägt dazu bei, die Lohnlücke von derzeit 18 Prozent zu schließen. Das ist gut und richtungweisend!
· Die Minijobs stehen einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen nachweislich im Weg. Die Verdienstgrenze anzuheben, baut die Hürden für ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit noch höher. Dieser Schritt weist in die falsche Richtung!
In seinen Stellungnahmen hat der DGB konkret auf die Pläne der Bundesregierung reagiert:
Hier geht es zur Stellungnahme zum Mindestlohnerhöhungsgesetz.
Hier geht es zur Stellungnahme zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung.
Von den Regierungsparteien fordern wir:
Wenden Sie einen Gleichstellungs-Check an, bevor Sie die Einführung des Mindestlohns mit der Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs koppeln!
Gleichstellungs-Check jetzt!
DGB Frauen
UNTERSTÜTZT DIE FORDERUNG DER DGB-FRAUEN:
UNTERZEICHNET DIE ONLINE-POSTKARTE
Gemeinsam wollen wir den Mitgliedern der Regierungsfraktionen zeigen, was wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von der Anhebung und Dynamisierung der Verdienstgrenze für Minijobs halten.
Damit jede und jeder selbst aktiv werden kann, haben wir ein elektronisches Formular - siehe Anhang - vorbereitet. Das könnt ihr herunterladen und mit eurem Namen versehen – direkt im Formular am Bildschirm oder als Ausdruck mit Unterschrift.
Ihr könnt das beigefügte Formular ausgefüllt per E-Mail an einen oder mehrere Abgeordnete versenden.
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages der DGB Kiel Region sind und sie sind erreichbar über:
Sönke Rix (SPD), soenke.rix@bundestag.de, Johann Wadephul (CD) jojann.wadephul@bundestag.de, Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) christine.aschenberg-dugnus@bundestag.de, Mathias Stein (SPD) mathias.stein@bundestag.de, Luise Amtsberg (Grüne) luise.amtsberg@bundestag.de, Max Mordhorst (FDP) maximilian.mordhorst@bundestag.de und Kristian Klink (SPD) kristian.klink@bundestag.de.
Alle Mitglieder des federführenden Ausschusses für „Arbeit & Soziales“ findet ihr hier: https://www.bundestag.de/arbeit
Mitberatend ist auch der Ausschusses für „Familie, Senioren, Frauen und Jungend“: https://www.bundestag.de/familie
Weitere Informationen findet Ihr unter: Gleichstellungs-Check jetzt! | Frauen im Deutschen Gewerkschaftsbund (dgb.de)