Deutscher Gewerkschaftsbund

04.03.2022

Schleswig-Holstein steht vor der Wahl – Industrie sichern und deren Chancen nutzen

LTW Wahl

Kla

Das Land steht vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaft muss so gestaltet werden, dass sie Ressourcen schont und Arbeitsplätze schafft. Dafür hat Schleswig-Holstein als Küstenland die besten Voraussetzungen. Diese müssen jetzt genutzt werden – Schleswig-Holstein muss vorangehen und eine zuverlässige, bezahlbare, klima- neutrale Energieversorgung mit Guter Arbeit und Beschäfti-gungssicherung verbinden.

Zentral für die Gestaltung des erfolgreichen Wandels sind neben der effektiven Nutzung aller indust-riepolitischen Chancen Investitionen in Erneuerbare Energien und ressourceneffiziente Kreislaufwirt-schaft, die beschäftigten- orientierte Gestaltung der Digitalisierung sowie die nachhaltige und soziale Verkehrswende.

Deshalb fordern die Gewerkschaften: Industriepolitische Chancen nutzen, für die Nutzung brauchen wir:

• eine aktive Industriepolitik, die auf einer nachhaltigen Wachstumsstrategie durch Innovation, Mit-bestimmung, technologischen Fortschritt, klimaneutrale Prozesse und qualifizierte Arbeitskräfte ba-siert und den Erhalt und Ausbau von Industriearbeitsplätzen zu tarifvertraglich abgesicherten Bedin-gungen zum Ziel hat.

• die Sicherung der industriellen Wertschöpfungsketten durch den vorausschauenden Ausbau von Infrastruktur und ggf. die Unterstützung bei der Sicherung der Finanzierung von Großprojekten durch das Land.

• die Ausarbeitung, Finanzierung und Umsetzung von branchenbezogenen Transformations- und In-dustriekonzeptionen

• regionale Industriedialoge zur Stärkung der industriellen Basis unter aktiver Beteiligung des Landes und der Kommunen,

• Investitionsanreize und die Stärkung von Forschung und Entwicklung in Zukunftstechnologien und Kreislaufwirtschaft.

 

Energiewende und Klimaschutz vorantreiben – in Erneuerbare Energien und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft investieren

Für einen wirksamen Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir:

• eine Politik, die ambitionierte Ziele des Klimaschutzes in konkrete Maßnahmen übersetzt und die not-

wendige Transformation ermöglicht.

• einen kontinuierlichen und ambitionierten Ausbau der Wind- und PV-Energieerzeugung einschließ-lich der zügigen Ausweisung geeigneter Flächen, auch als Voraussetzung für eine stärkere Sektoren-kopplung in die Bereiche des Verkehrs, der Wärmeerzeugung und der Industrie.

• den nachhaltigen Aus- und Umbau der Gas-, Wärme- und Stromnetze sowie die Sicherung und Um-bau von Energieerzeugungsstandorten mit ihren bestehenden Netzanschlüssen für Elektrolyse und Speicheranwendungen.

• eine massive, sozial-ökologische Investitionsoffensive mit den Schwerpunkten Mobilität, Gebäudes-anierung und Infrastruktur.

• die Erschließung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land in Form eines schleswig-holsteinischen Klima- und Transformationsfonds, mit dem Investitionen effizient, transparent und schulden-bremsenkonform finanzierbar werden.

• die Unterstützung von Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und der technologischen Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren mit den Mitteln der Wirtschaftsförderung.

• die Verankerung einer systematischen Technologiefolgenabschätzung, welche neben Umweltas-pekten auch die Auswirkungen auf Wirtschaftlichkeit, Beschäftigung, notwendige Qualifizierung, Ak-zeptanz und erforderliche Rahmenbedingungen untersucht, sowie die zügige Ableitung wirksamer Maßnahmen.

• mehr Personal und Ressourcen für die Planungs- und Genehmigungsbehörden des Landes und der Kommunen.

• eine personelle Stärkung der Gerichte, um Einsprüche und Klagen zügig zu entscheiden.

• eine enge Zusammenarbeit der norddeutschen Länder und die Weiterentwicklung Norddeutsch-lands zu einer Modellregion in der eine zuverlässige, bezahlbare, klimaneutrale Energieversorgung mit Guter Arbeit und Beschäftigungssicherung einhergeht.

 

Digitalisierung beschäftigtenorientiert und geschlechtergerecht gestalten

Für die beschäftigtenorientierte und geschlechtergerechte Gestaltung der Digitalisierung brauchen wir:

• eine aktive Rolle Schleswig-Holsteins in der Digitalisierung und bei der Gestaltung Guter Arbeit im Transformationsprozess

• den flächendeckenden Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur als Voraussetzung für gesellschaftliche und soziale Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung.

• den Aufbau eines Innovations- und Transfercenters Arbeit 4.0 zur beschäftigtenorientierten Bewäl-tigung der Herausforderung Digitalisierung der Arbeitswelt.

• die Wiederbelebung der Arbeitswissenschaften an einer der Hochschulen mit einem Schwerpunkt auf Digitalisierung und deren Auswirkungen auf Beschäftigte.

• die Entwicklung einer Weiterbildungsstrategie für eine zukunftsorientierte Qualifizierung von Be-schäftigten und Arbeitssuchenden.


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