Deutscher Gewerkschaftsbund

21.02.2023

Ungebrochen solidarisch! Der Krieg in der Ukraine muss ein Ende haben!

Vor einem Jahr hat Russland einen mörderischen Krieg in der Ukraine begonnen und damit eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe endlich zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen. Russland hat sich wiederholt schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Sie müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Anklage gebracht werden.

Der Krieg hat Millionen von Menschen unermessliches Leid gebracht und Hunderttausende das Leben gekostet. Gemeinsam stehen wir weiter an der Seite der Menschen in der Ukraine. Viele zu viele haben ihre Wohnung, ihre Arbeit, aber auch ihre Zukunft verloren. Und viel zu viele beklagen den Tod von Angehörigen und Freunden. Wir werden sie auch in Zukunft unterstützen und Hilfe leisten beim Wiederaufbau der Ukraine. Insbesondere werden wir die Gewerkschaften in der Ukraine weiter unterstützen, konkret in der Not, aber auch politisch nach der Beendigung des Krieges. Ohne freie und demokratische Gewerkschaften wird die Ukraine keine europäische Zukunft haben. 

Millionen Menschen wurden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Wir werden die Geflüchteten weiterhin unterstützen. Für die, die bei uns Aufnahme finden müssen, stellen wir weiterhin Unterkünfte bereit und unterstützen sie materiell. Wir werden zudem dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen.

Darüber hinaus rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, allen Geflüchteten weiterhin umfassende humanitäre Hilfe und Schutz anzubieten. Die Grenzen müssen für sie offenbleiben. Das gilt ausdrücklich auch für diejenigen, die den Kriegsdienst verweigern und deswegen aus Russland fliehen müssen.

Die Suche nach diplomatischen Lösungen ist dringender denn je. So schwer es fällt sich eine schnelle Beendigung des Krieges vorzustellen, so wichtig ist es zu verhindern, dass die Kämpfe in einen jahrelangen Stellungskrieg mit unermesslichen Opfern insbesondere der Zivilbevölkerung münden.  Im unablässigen Bemühen um eine diplomatische Lösung sehen wir auch einen vordringlichen Auftrag an die Bundesregierung. Gleichzeitig fordern wir alle demokratischen Parteien auf, die Spirale der ständigen Forderung nach immer mehr Waffenlieferungen zu durchbrechen. Denn auch immer mehr Waffen schaffen keinen Frieden!

Wir bleiben dabei, dass die Verbesserung der Verteidigung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Bevor der Bundeswehr immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, müssen ihr Auftrag in einem Dialogprozess unter Einbindung der Zivilgesellschaft diskutiert und die Missstände in Materialmanagement und Beschaffungswesen beseitigt werden. 

Auch weiterhin treten wir für allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für Rüstungskontrolle und für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Als Gewerkschaften leisten wir durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu. Es gibt keinen Grund, sich von diesen Zielen zu verabschieden. Die Waffen müssen endlich schweigen! Nie wieder Krieg!

Wer den Menschen in der Ukraine helfen möchte, kann sich an die Ukrainehilfe Kiel Region des DGB Kiel Region gemeinsam mit der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft e.V. wenden. Wir sind seit dem 28. Feb. 2022 ununterbrochen in der humanitären Hilfe tätig und fahren im Schnitt alle 14-Tage zu den Menschen in die Ukraine. Wir danken allen recht herzlich, die uns dabei aktiv unterstützen!


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