Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Ukrainehilfe der Gewerkschaften berichtet Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region, von der ersten Übergabe: „Mit allergrößter Sorgfalt achten wir darauf, dass die uns - von den Menschen in der Kiel Region - überlassen Sachspenden auch tatsächlich bei den Menschen in der Ukraine ankommen. Die Situation vor Ort ist, wenngleich es viel, sehr viel Hilfe gibt, insgesamt sehr bedrückend. Die Menschen in Polen arbeiten bis zur Erschöpfung, sie helfen unermüdlich den Menschen, die Schutz vor dem gewaltigen Krieg suchen, und sie helfen mit gigantischem Engagement bei den Hilfsgütern, die die Menschen in der Ukraine erreichen müssen.

Die Corona-Pandemie verlangt uns allen weiterhin viel ab. Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitssystem arbeiten an ihren Kapazitätsgrenzen, Selbständige und Beschäftigte bangen um ihre berufliche Existenz, soziale Kontakte fehlen Alten und Jungen. Die von der Politik getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Die meisten Menschen eint der Wunsch, gefährdete Menschen zu schützen und diejenigen zu unterstützen, die die Hauptlast der Krise tragen, u. a. die Beschäftigten in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ärztlichen Praxen, bei der Polizei oder im öffentlichen Nahverkehr. Die überwiegende Mehrheit hat sich impfen lassen und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Virus.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht sich für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten stark. Mit einem Brief an die Abgeordneten des neuen Bundestages aus der Kiel Region von FDP, Grüne und SPD meldet sich Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region, zur Ankündigung der Ampel-Parteien den Bahn-Konzern zerschlagen zu wollen:

Zum Konzept der Stadt, um die Wiedereingliederung der Servicekräfte am Städtischen Krankenhaus in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorzunehmen, nimmt Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region, Stellung:„Mit dieser Vorlage zeigt die Stadt ihr wahres Gesicht. Sie will die Servicekräfte nicht fair für ihre so wertvolle Tätigkeit bezahlen. Sie möchte sich lieber weiterhin verantwortungslos und respektlos gegenüber den Menschen in unserer Stadt verhalten. Sie missachtet die Beschlüsse der Ratsversammlung und legt den Mitgliedern einen in Teilen unrichtigen Text vor.

Zur geplanten Haushaltssperre bezieht Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region, Position: „70 unbesetzte Stellen und weitere 50 sollen im kommenden Jahr nicht besetzt werden. Und dies obwohl diese 120 Stellen für Kiel ohne Zweifel dringend notwendig sind. Denn ohne sie verzögern sich wichtige Dienstleistungen aus unserem Rathaus für die Menschen und Wirtschaft. Die geplant Haushaltssperre wirkt zudem verheerend in Bezug auf die dringenden Aufgaben, die unsere Stadt ohne weitere Verzögerung zu erledigen hätte, da wären: • die konsequente Verwirklichung gerechter Bezahlung, Tarifbindung und guter Arbeit bei den eigenen Gesellschaften, • die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, • Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz, zur Energie- und Mobilitätswende, • die Schritte hin zu einer öffentlichen digitalen Infrastruktur, • die Mittel zur Instandsetzung und Modernisierung öffentlicher Gebäude und Schulen, • die Schritte zu einer grundlegenden sozialen und fairen, ausgewogenen und akzeptensfördernden Transformation beispielhaft zu nennen. Für all diese Aufgaben braucht unsere Stadt einen ausfinanzierten Haushalt. Kiel erhält jährlich 50 Millionen zu wenig von Bund und Land. Hier müssen die Parteien der Kieler Ratsversammlung ansetzen, sie müssen ihre Parteispitzen endlich bewegen. Die Menschen, Beschäftigen und unsere Wirtschaft dürfen unter dieser fortgesetzten Unterfinanzierung nicht länger leiden.“