Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 02/22 - 25.01.2022

Erklärung von DGB, AWO, Paritätischem und SoVD - Gemeinsam Covid-19 überwinden – Mit Solidarität, Respekt und Demokratie!

Laura Pooth, Deutscher Gewerkschaftsbund, Vorsitzende DGB Bezirk Nord,

Wolfgang Baasch, Arbeiterwohlfahrt, Vorsitzender des Präsidiums Landesverband Schleswig-Holstein,

Alfred Bornhalm, Sozialverband Deutschland, Vorsitzender Landesverband Schleswig-Holstein,

Michael Saitner, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Vorstand Landesverband Schleswig-Holstein                                         

Die Corona-Pandemie verlangt uns allen weiterhin viel ab. Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitssystem arbeiten an ihren Kapazitätsgrenzen, Selbständige und Beschäftigte bangen um ihre berufliche Existenz, soziale Kontakte fehlen Alten und Jungen. Die von der Politik getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Die meisten Menschen eint der Wunsch, gefährdete Menschen zu schützen und diejenigen zu unterstützen, die die Hauptlast der Krise tragen, u. a. die Beschäftigten in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ärztlichen Praxen, bei der Polizei oder im öffentlichen Nahverkehr. Die überwiegende Mehrheit hat sich impfen lassen und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Virus.

Gleichzeitig erstarken die Protestbewegungen, die die staatlichen Maßnahmen kritisieren oder sogar ganz ablehnen. Zahlreiche Menschen bringen ihre Sorgen im Rahmen von Demonstrationen, Kundgebungen oder sogenannten Spaziergängen zum Ausdruck.

Wir sagen klar: Eine Kritik an den staatlich getroffenen Maßnahmen muss möglich sein und gehört zu einer Demokratie! Dennoch gilt: Die demokratischen Spielregeln müssen eingehalten werden. Dazu gehören sowohl die Einhaltung des Versammlungsrechts, die Befolgung der Abstands- und Hygieneregeln sowie die Achtung der Demokratie, ihrer Institutionen und Vertreter*innen.

Mit Sorge beobachten wir, dass sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen radikalisieren. Vielerorts instrumentalisieren rechtsradikale Gruppen die Proteste, um sie für ihre eigenen Ziele und die Deligitimierung der Demokratie zu nutzen. Wir verurteilen es auf's Schärfste, wenn antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet oder die Verbrechen des Nationalsozialismus gleichgesetzt werden mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es ist nicht hinnehmbar, dass Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen oder Polizist*innen verunglimpft, bedroht oder sogar verletzt werden.

Diese Grenzüberschreitungen verurteilen wir entschieden und stellen uns diesen entgegen! Die Verunsicherung der Menschen und die Kritik an den Corona-Maßnahmen darf nicht dazu führen, sich gemein zu machen mit Rechtsextremen, Querdenker*innen und Reichsbürger*innen. Eine Demokratie muss nicht aushalten, was sie selbst gefährdet.

Deshalb appellieren wir an alle: Prüfen Sie, mit wem Sie gemeinsam auf die Straße gehen. Lassen Sie nicht zu, dass Demokratieverachtung und Hass um sich greifen. Nur gemeinsam, mit gegenseitiger Rücksichtnahme, Respekt und Solidarität, werden wir aus der Krise kommen.


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18.01.2011

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