Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14-2024

Demokratie und Solidarität stärken

Jede und jeder kann sich im Betrieb einbringen

Demokratie und Solidarität stärken

Gemeinsam haben wir uns in den vergangenen Tagen höchst eindrucksvoll für Demokratie und Solidarität eingesetzt! Und dies werden wir ungebrochen fortsetzen.


Unsere Hans-Böckler-Stiftung (HBS) hat eine Studie zur AfD-Wahlbereitschaft erhoben, die in einer Präsentation hier zu finden ist. Zusammenfassend ist u.a. feststellbar, dass insbesondere durch die sich überlagernden Krisen und Herausforderungen in Verbindung mit einer teils verfehlten Politik darauf, die Sorgen, Verunsicherungen und Ängste zur Sicherung des eigenen Lebensstandards enorm gewachsen sind. Hier fügt sich zudem eine Antwort darauf, wie aus der zunehmenden Verunsicherung Zuversicht und Perspektiven werden können und wie Beschäftigte konkret in ihren Betrieben reagieren könnten, an.

Inhaltsverzeichnis

Das Umfragehoch der AfD

Aktuelle Erkenntnisse über die AfD-Wahlbereitschaft aus dem WSI-Erwerbspersonenpanel.

Wer sind die AfD-Wählenden?
Wer ist überproportional unter den AfD-Wählenden zu finden?

  • Bestimmte sozio-demographische Gruppen: besonders häufig sind Männer im mittleren Alter mit untere oder mittlere Bildung und Einkommen, (auch mit Migrationshintergrund)
  • Menschen mit enormer Unzufriedenheit mit und Misstrauen in Institutionen
  • Menschen mit relativ hohem Vertrauen in die AfD (im Vergleich zu Wählenden anderer Parteien in ihre präferierte Partei). AfD verharmlosend nur als Protestwahl? Eher für die Wenigsten.
  • Sehr verbreitete unter den AfD-Wähler*innen sind Belastungen und Sorgen (finanziell und gesellschaftlich)
  • Zuwanderung wird als sehr bedrohlich empfunden. Es herrscht eine sehr kritische, ablehnende und pessimistische Einstellungen ggü. Ukraine-Geflüchtete vor.

Wer sind die AfD-Neuwählenden?
Also die 26% der AfD-Wählenden, die im Juli 2023 erstmals angaben, AfD wählen zu wollen. Und wie unterscheiden sie sich von etablierteren AfD-Wählenden?

  • Soziodemographisch viel die, die bisher noch nicht so stark erreicht wurden: mehr Frauen, mittlere Reife, mit oberen-mittleren Einkommen und Polster. Hier gibt es ein Vordringen in die Mitte.
  • Mit ähnlich großem Misstrauen in Institutionen sowie mit ähnlichem, hohem Sorge- und Belastungslevel wie etabliertere Wählende.
  • Auch unter AfD-Neuwählenden stark pessimistische, ablehnende Haltungen gegenüber Geflüchteten. Wer AfD wählt, macht dies nicht trotz, sondern wegen ihrer migrationsfeindlichen Positionen – die gilt auch für Neuwählende.

Wichtige Themen sind Zuwanderungsbegrenzung mit großer Unterstützung (87%) aber auch zahlreiche soziale und arbeitsrelevante Themen wie die Verhinderung des Renteneinstiegsalter vor 67, Arbeitsplatzschaffung und -sicherung, Pflege, Investitionen, Stärkung der Mitbestimmung  und Tarifbindung.

Was zeigt sich in den Wanderungen der Wählenden?

  • 45% der jetzigen AfD-Wählenden wählten zur BTW noch andere Parteien. Einen Zugewinn gab es vor allem von Teilen der Ampel (FDP und SPD) und Union.
  • Der Verlauf der Wahlentscheidung zeigt: Verluste der SPD gab es im 1. Jahr nach Regierungsbeginn. Für Zuwächse der AfD war zuletzt vor allem die Abwanderung von der Union relevant (womöglich Aufwertungs- & Normalisierungsprozesse, von denen aber nicht etablierte demokratische Parteien profitieren, sondern die AfD.

Fazit

Die AfD setzt auf enorme Unzufriedenheit und Misstrauen in die Regierung und verfängt zuletzt vor allem bei Hochbelasteten und Hochbesorgten.

Hoffnung macht, dass unter Neuwählenden noch Viele nicht überzeugt von der AfD sind. Diese Wählenden gilt es mit anderen als mit migrationsfeindlichen Positionen anzusprechen – mit Positionen, die im Stande sind, Krisen zu bearbeiten und ihre sozialen und finanziellen Sorgen abzumildern.

Es braucht gute Politik, die Probleme löst und funktionierende Infrastruktur gewährleistet. Es müssen Strategien zur De-Aktivierung nicht-überzeugter AfD-Wählenden angewendet werden. Scheinlösungen müssen entlarvt werden (Abschottungspolitik). Auch auf andere Themen zu setzen, mit denen die AfD-Themen nichts zu gewinnen können, ist möglich.
AfD-Positionen jenseits von Migrationsfragen müssen aufgezeigt werden (DIW: „AfD-Wählende schaden sich selbst“) wie beim Mindestlohn, Mieterschutz, 60er-Jahre Rollenbild, Landwirtschafts-Subventionen
Es muss verdeutlicht werden, was passiert, wenn AfD an der Macht ist.

 

Generell zum Umgang mit der AfD

In komplexen Zeiten mit erhöhter Verunsicherung ist transparente, nachvollziehbare Kommunikation besonders wichtig.

  • Erklärung und Verständlichkeit hilft Menschen, besser mit Belastungen umzugehen (Wissen hat psychologische Funktion).
  • Es braucht erhöhte Kompetenzen für Demokratie und für Medien (Desinformation)
  • Keine Normalisierung: die AfD ist keine Partei wie jede andere!
  • "Klare Kante" zeigen und Abgrenzung. Keine schleichenden Entwicklungen und Raumgewinne zugestehen und vor allem nichts übernehmen.
  • Krise, Krise, Krise: die AfD braucht das und beutet es destruktiv aus. Ihr Ziel ist Misstrauen zu säen und demokratische Institutionen zu schwächen. Bei aller berechtigten Sorge ist das Gegennarrativ, die Vision der Zuversicht und Perspektive sehr wichtig. Bleibt konstruktiv.

Arbeit als relevantes Thema

  • Es befinden sich überdurchschnittlich viele Arbeiter*innen unter den AfD-Wählenden (22 vs. 12%), auch Arbeitslose, nur wenig Beamt*innen.
  • AfD-Wählende arbeiten etwas häufiger ohne Tarifvertrag.
  • Außerdem arbeiten sie etwas häufiger in Betrieben ohne Betriebs- oder Personalrat.
  • Wenn es einen Betriebs- oder Personalrat gibt, sind sie sind häufig unzufrieden mit dessen Arbeit.

AfD-Wählende berichten von geringerer Job-Zufriedenheit und schlechteren Arbeitsbedingungen – vor allem fehlender Anerkennung.

Erfahrungen mit der demokratischen Handlungsfähigkeit am Arbeitsplatz spielen eine Rolle. Verbesserungen machen hier einen Unterschied. Gewerkschaften als Akteure mit spezifischem Zugang können Vertrauen, Interessenvertretung, Berührungs- und Begegnungspunkte aufbauen. Mitbestimmung und Beteiligung im Arbeitskontext sind ein direkter Einsatz für Demokratie, können aber kein Allheilmittel gegen rechte Strömungen sein.


Quelle: WSI-Report Nr. 92, Das Umfragehoch der AfD, Andreas Hövermann

Die Präsentation hier zum Download

HSB

HSB

Warum Gute Arbeit in Zeiten der Umbrüche so wichtig ist?

Wahrlich, die Zeiten sind schwierig: die fortgesetzten Nachwirkungen aus der Corona-Pandemie, die gerissene Lieferketten, die explodierenden Preise, die verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die steigenden Lebenshaltungskosten, der von Russland ausgelöste Krieg in der Ukraine, die grundlegende Neugestaltung der Energieversorgung, die Extremwetterlagen durch die Erderhitzung und den Klimawandel, die angestrebte Dekarbonisierung und Digitalisierung, das Verschwinden von zahlreichen Arten und fruchtbaren Böden, die Standort- und Beschäftigungssicherung, der Fachkräftebedarf und die Nachwuchsgewinnung – all das gepaart mit tiefgreifenden geopolitischen, militärischen, wirtschaftlichen wie auch verteilungspolitischen und liberaldemokratischen Verwerfungen – für manch einen von uns vielleicht doch ein bisschen zu viel…

Gewerkschaften

DGB Nord

Was uns Gewerkschaften ausmacht?

Von Anbeginn der Arbeiterbewegung, unserer gewerkschaftlichen Interessenvertretung tre-ten die Mitglieder der Gewerkschaften gemeinsam und entschlossen für die Verbesserung der Arbeits-, Einkommens- und Lebensbedingungen ein. Beschäftigten schließen sich in Gewerkschaften zusammen, um ihre Kraft auf ein deutlich verbessertes Leben und Arbeiten zu bündeln – ihre Solidarität, das beweisen die unzähligen Beispiele, ist eine Erfolgsgeschichte in den Umbrüchen und in dem Wandel von Arbeit und Gesellschaft.
In uns, in uns Gewerkschaftsmitgliedern liegen die Fähigkeiten die Verunsicherungen in Perspektiven zu wandeln. Gemeinsam verfügen wir über die Kompetenzen, um eben auch vor Ort die Entwicklungen positiv beeinflussen zu können, um die sozialen Härten auszu-gleichen und ein Desaster zu minimieren.

Was ist eigentlich Gute Arbeit?

Gute Arbeit ist existenzsichernd, entgeltgleich, tarifgebunden, mitbestimmt, sozialversichert, unbefristet; sie schafft Karrierechancen, Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und stärkt die individuellen Erwerbsbiografien; sie sichert Standorte und Beschäftigung; sie macht nicht krank, verbindet Privates und Beruf, ist alters- und alternsgerecht; sie ist inklusiv und diskriminierungsfrei; sie ist mit einer deutlichen Aufwertung der Tätigkeiten an und für Menschen verbunden; sie wälzt unternehmerische Risiken nicht auf Beschäftigte ab, sondern schützt umfassend vor wirtschaftlichen Einbrüchen; sie vermeidet Erwerbs- und Altersarmut sowie Lohn- und Sozialdumping.

Kann denn die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft wirklich helfen?

Die wissenschaftlichen Studien und betrieblichen Erfahrungen belegen es eindeutig. Gewerkschaftsmitglieder haben mehr: sie haben ein deutliches höheres Einkommen (teilweise zwischen 800 und 1.000 Euro/Monat mehr als in tariflosen Beschäftigungsverhältnissen) bei geringerer wöchentlicher Arbeitszeit; sie haben zudem Urlaubs- und Weihnachtsgeld; sie haben mehr als nur den gesetzlichen Urlaub; ihre Beschäftigungsbedingungen sind stabil, fair und ihre Arbeitsplätze sind geschützter; für sie greifen der Arbeits- und Gesundheitsschutz deutlich besser; sie verfügen über ausgeprägtere soziale Absicherungen. Gewerkschaftsmitglieder bestimmen unmittelbar mit, wie sie arbeiten, was sie dafür bekommen und wie sie all dies mit ihren jeweiligen Interessen verknüpfen können.

Mit Gewerkschaften hast Du mehr!

Mitglied einer DGB-Gewerkschaftwerden

 

Wirken Gewerkschaften positiv auf die Gesellschaft?

Ja. Vielen ist noch erinnerlich, wie sich die Gewerkschaften in der Finanzmarkt- und Bankenkrise einbringen konnten – Stichworte: Beschäftigungssicherung / Kurzarbeit. Auch während der Coronapandemie konnten die Gewerkschaften zahlreiche Härten reduzieren – auch wenn wir uns deutlich mehr gewünscht hätten. So konnte bspw. die notwendige Abfederung der Minijober:innen nicht realisiert werden, was wiederum deutlich macht, dass unser Einsatz dagegen noch mehr an guten Argumenten hervorgebracht hat. Und dann waren die Gewerkschaften maßgeblicher Treiber bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12,- Euro pro Stunde, von dem Millionen Beschäftigte profitieren. Und dennoch zeigen sich hier Licht und Schatten, denn je mehr Beschäftigte sich in ihrer Gewerkschaft zusammenschließen, desto höher und wirksamer die politische Einflussnahme.

In den Zeiten der Umbrüche mit großer Wucht zeigt sich deutlich: Gute Arbeit, gute Arbeits- und Einkommensbedingungen (gewerkschaftlich organisiert, tariflich gebunden, be-trieblich mitbestimmt) sichern nicht nur die eigene Existenzgrundlage für ein gutes Leben, sondern sie schützen uns alle auch vor antidemokratischen Haltungen.

Vertieft nachlesbar u.a. unter: Otto-Brenner-Stiftung, Mercator Stiftung, Hans-Böckler-Stiftung; Friedrich-Ebert-Stiftung; FES - Die distanzierte Mitte.

Ausschlagend hierfür sind neben der materiellen Absicherung auch die Selbstwirksamkeit und Nutzung der eigenen Souveränitätsrechte und der Gestaltungsspielräume wie auch die daraus entstehende Wertschätzung und Anerkennung. Die Veränderungen im Betrieb und in Gesellschaft werden von denjenigen als weniger bedrohlich wahrgenommen, die Zugriff auf Bildung und faire Einkommen haben und über gute Arbeit gesellschaftlich integriert sind. Auch deshalb setzen sich die Gewerkschaften mit allem Nachdruck für eine sozial gestaltete Veränderung ein, damit die Menschen gesellschaftlich integriert bleiben, denn fast die Hälfte aller erwerbstätigen Menschen machen sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, siehe auch: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut.

DGB/Simone M. Neumann

Gewerkschaften

DGB


Nach oben