Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 05/22 - 28.07.2022
DGB Kiel Region:

Die Politik muss jetzt handeln!

„Die Menschen brauchen jetzt Perspektiven und Maßnahmen, die Entlastungen und Investitionen schaffen und Armut verhindern“

Angesichts der enormen Inflation und der massiv angestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise, fordert der DGB Kiel Region, dass sich die Politik deutlich für eine stärkere Entlastung der Arbeitnehmer:innen und Bürger:innen einsetzt.

 „Der soziale Zusammenhalt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sind stark gefährdet, wenn sich die Menschen mehrheitlich verlassen fühlen und überlegen müssen, welche Lebensmittel sie sich noch leisten oder wie viel Geld sie für die Energienachzahlungen zurückgelegen können. Die Verunsicherung und existentiellen Sorgen sind sehr groß. Gerade die Gasversorgung schürt enorme Befürchtungen. Dabei geht es nicht allein um die 2-3 Grad kälteres Wasser oder Heizung.

Der Staat muss jetzt Geld in die Hand nehmen: Es geht um gezielte Maßnahmen, die da ankommen, wo sie gebraucht werden: Bei den Kolleg:innen mit geringen und mittleren Einkommen. Dazu gehören auch Auszubildende, Studierende, Arbeitssuchende und Rentner:innen.

Die gebetsmühlenhafte Aufforderung Energie zu sparen, klingt zynisch in den Ohren derer, die sich bereits jetzt in existentiellen Notlagen befinden“, stellt der Vorsitzende des DGB Kiel Region Frank Hornschu fest.

 

Um gut durch die nächsten Monate zu kommen, braucht es aus Sicht des DGB Kiel Region sofortige Maßnahmen. „Wenn die Politik jetzt zögert, sind viele Menschen schon in die Armut gerutscht, bis die Maßnahmen greifen.“, gibt Hornschu zu bedenken. Der DGB Kiel Region unterstützt deshalb Forderungen nach:

Notfallfonds 
Notfallfonds sind für Menschen einzurichten, die ihre Miete, Strom- oder Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können oder vor horrenden Nachzahlungen stehen. Es muss sichergestellt werden, dass Vermieter:innen keine Kündigungen aussprechen und Energieversorger keine Energie abstellen, wenn Mieter:innen durch die enorm steigenden Kosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Energiepreisdeckel Der Grundbedarf für Energie in privaten Haushalten muss bezahlbar sein und bleiben! Deshalb sollte der Preis für den Grundverbrauch von Energie vorübergehend gedeckelt werden. Der Grundverbrauch sollte nach Haushaltsgröße, und gerade bei Mietwohnungen auch nach baulichen Standards, weiter differenziert werden. Da lediglich der Grundverbrauch abgesichert wird, bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten.
Übergewinnsteuer Der DGB Kiel Region hält eine Übergewinnsteuer für ein sinnvolles Instrument, um unverhältnismäßig hohe, krisenbedingte Gewinne von Unternehmen sowie auf Spekulationen basierende Preise, die die Inflation noch weiter anheizen, zu begrenzen. Hier könnte bspw. am Ende des Jahres geprüft werden, welche Unternehmen in welchem Maße profitiert haben und warum. Bei übermäßigen Gewinnen werden dann gegebenenfalls Steuern fällig. Eine Übergewinnsteuer trifft so nur Unternehmen, die auch tatsächlich überproportional von den Krisen profitiert haben und sorgt gleichzeitig für einen sozial gerechten Ausgleich.
Verteilungsgerechtigkeit schaffen Die staatliche Schuldenbremse muss auch weiterhin, da sich unsere Gesellschaft und Arbeitswelt durch die immer noch herrschende Pandemie, durch den andauernden Krieg in der Ukraine und durch die daraus resultierenden gerissenen Lieferketten in außergewöhnlichen Notlagen befinden, ausgesetzt werden. Zugleich müssen sich Reiche und Wohlhabende, da sich das Gesamtvermögen in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt hat und höchst ungerecht verteilt - die reichsten 10 Prozent besitzen 60 Prozent des Vermögens -, wieder finanziell stärker am Gemeinwesen beteiligen, wie bspw. durch die einst abgeschaffte Vermögenssteuer oder durch eine höhere Erbschaftssteuer.
„Wenn unsere Gesellschaft und Arbeitswelt langfristig stabil und widerstandsfähig aus der Krise kommen wollen, müssen jetzt Perspektiven und Investitionen für einen fairen und zügigen sozial-ökologischen Umbau eröffnet und umgesetzt werden - gerade in Industrie und Handwerk, denn sie sind u.a. als Fundament für Planungssicherheit, Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung unerlässlich“, so der Vorsitzende des DGB Kiel Region; und weiter: „Das seien auch mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen unsere Region angesichts der Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demographie stehe, Schritte ohne Option. Es ist begrüßenswert, dass das auch auf dem kürzlichen Treffen der Nordministerpräsidenten mit dem Bundeswirtschaftsminister so gesehen wurde. Entscheidend hierfür ist nur, dass der Umbau mit den Beschäftigten gestaltet wird und die Ausbildungs- und Arbeitsplätze tarifgebunden und mitbestimmt abgesichert sind.“

 

Mit solidarischen Grüßen 

Frank Hornschu


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis
18.01.2011

Kontakt Pressestelle

Frank Hornschu

DGB Region KERN
Legienstraße 22
24105 Kiel

Tel: 0431 / 5195-1000
Fax: 0431 / 5195-1007
eMail: kiel@dgb.de