Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 08.05.2003

DGB: Mut zum Umsteuern

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Deutschland ist in einer ernsten Lage. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren stagniert die Wirtschaft. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen erreichte im Winter diesen Jahres schon fast die Grenze von fünf Millionen. Mit der Reformagenda „Mut zum Umsteuern“ – für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit will der Geschäftsführende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine Antwort auf die Versuche der Bundesregierung geben, die Wachstums- und Beschäftigungskrise über sozialpolitische Korrekturen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu meistern. Mehr... Mai 2003

Michael Sommer, DGB Bundesvorsitzender:

Damit Deutschland wieder wächst

Ein Gegenentwurf zur Agenda 2010:
Rot-Grün muss die Konjunktur beleben, die Arbeit entlasten - und Wohlhabenden ihren Anteil abverlangen

Deutschland ist in einer ernsten Lage. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren stagniert die Wirtschaft. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen erreichte im Winter diesen Jahres schon fast die Grenze von fünf Millionen. Aussicht auf Besserung? Fehlanzeige. Mit der Krise der Wirtschaft einher geht eine bemerkenswerte Verschärfung der politischen Auseinandersetzung. In nicht angemessener Weise werden Gewerkschafter als Lügner, als Plage oder Frosch angefeindet. Ich will diesen Tonfall nicht allein auf die schlechte wirtschaftliche Lage und die steigende Massenarbeitslosigkeit zurückführen. Es scheint, als schlage die Stunde der Populisten, die die kollektive Enttäuschung und die sich breit machende Angst unter den Bürgern vor der Zukunft für sich nutzen wollen. Um so wichtiger ist es, dass wir die Frage, welche Reformen unser Land jetzt braucht, wieder sachlich und ruhig diskutiert werden müssen.
Wir Gewerkschaften haben uns in der Debatte der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht immer erfolgreich aufgestellt. Während das Arbeitgeberlager und die Regierung Kohl sich - ausgehend von der Lambsdorff-Depesche 1982 - daran machten, die sozial-liberalen Reformen der 70er Jahre zurückzudrehen, haben wir den Status Quo der frühen 80er Jahre verteidigt. Während wir damit im Grunde eine konservative Position einnahmen, geriet über die Jahre in Vergessenheit, mit welchem Ziel - nämlich einer gesellschaftlichen Restauration der 50er und 60er Jahre - unsere Gegenseite ihre Politik vorantrieb. Ich wundere mich schon, wie es den Lobbyisten der Arbeitgeberseite gelungen ist, ihre in die Vergangenheit zielenden Reformen als Modernisierung zu verkaufen.
Aber wir haben unseren Teil dazu beigetragen, weil wir klare Lösungsansätze schuldig geblieben sind - etwa dafür, wie die sozialen Sicherungssysteme der alternden Gesellschaft und einer veränderten Arbeits- und Lebenswelt angepasst werden müssen.
Das heißt aber nicht, dass eine Politik, die im Kern das Prinzip der Solidarität aufgeben will, im Recht ist. Im Gegenteil: Wenn ich zwanzig Jahre zurückblicke, dann ist genau diese Politik gescheitert. Es ist der Versuch gewesen, soziale Sicherungssysteme abzubauen, die öffentlichen Haushalte streng zu konsolidieren, die Steuern für Konzerne, Vermögende und Spekulanten zu senken oder gar abzuschaffen. Und begleitet wurde diese Politik der staatlichen Ebene durch eine Zentralbankpolitik, die immer auch dann Inflation und damit Wachstum bekämpfte, wenn von Geldentwertung gar nicht die Rede sein konnte. Zur Bilanz gehört natürlich die falsche Finanzierung der Deutschen Einheit über massive Neuverschuldung und eine Belastung der sozialen Sicherungssysteme in nicht zulässiger Weise.
Wenn wir heute über die Schwäche unserer Wirtschaft reden, dann ist es auch dieser falsche Policy-Mix, der wie Blei auf unserer Wirtschaft lastet. Nach 20 Jahren ist diese Politik grandios gescheitert. Die Wirtschaft stagniert, der Arbeitsmarkt kollabiert, und die öffentlichen Haushalte sind verkarstet.
Eine Erhöhung der Dosis, die Union und FDP im Bundestagswahlkampf und Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März angekündigt haben, ist der falsche Weg. Statt dessen braucht unser Land eine Erneuerung der Wirtschaftspolitik und der sozialen Sicherungssysteme.
Ob wir uns beispielsweise eine gesetzliche Rente in 30 Jahren noch leisten können oder nicht, hängt ganz entschieden davon ab, ob die Wirtschaft auf einen stetigen Wachstumspfad zurückkehrt. Wer eine steigende Zahl von Renten finanzieren will, gleich ob privat oder solidarisch organisiert, muss auch ein wachsendes Volumen erwirtschaften, damit überhaupt etwas verteilt werden kann. Die entscheidende Frage, was dazu geschehen muss, setzt eine kurze Analyse der wirtschaftlichen Lage voraus. Deutschland leidet nicht unter mangelnder internationaler Wettbewerbsfähigkeit seiner Exportwirtschaft. Unsere Unternehmen ächzen auch nicht unter einem gefesselten Arbeitsmarkt, wie die Aufschwungjahre 1998 bis 2000 mit einem Beschäftigtenzuwachs um 1,7 Millionen Jobs belegen. Die Zuwachszahlen im Außenhandel aber überdecken seit 2001 die Dramatik der Misere im Inland. Konsum und Investitionen sind seit mehr als zwei Jahren rückläufig. Gerade die Schwäche der Inlandsnachfrage macht unsere Wirtschaft anfällig für das Auf und Ab der Weltwirtschaft. Deswegen kommt es entscheidend darauf an, die Wachstumskräfte im Inland zu stärken und über die Zeit zu stabilisieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund legt deswegen heute einen Diskussionsentwurf für eine gewerkschaftliche Reformagenda vor, die darauf abzielt, diese Schwäche unserer Wirtschaft nachhaltig zu beseitigen. Wir setzen auf eine grundlegende Reform der Finanzpolitik, wir unterstützen eine flexible Erweiterung der Tarifpolitik, und wir setzen auf eine drastische Senkung der Sozialabgaben in einer Größenordnung von 8,5 Prozentpunkten sowie ihre Gegenfinanzierung zum Teil über die öffentlichen Haushalte.
Zur Finanzpolitik:
In diesem Jahr wird es der Regierung wie schon 2002 nicht gelingen, die von ihr gesetzten Konsolidierungsziele zu erreichen. Grund sind die explodierenden sozialen Folgekosten der anhaltenden Krise sowie konjunkturbedingte Einbrüche der Steuereinnahmen. Statt die Neuverschuldung zu erhöhen, um Sozialtransfers zu bezahlen, ist es wirtschaftspolitisch geboten, eine höhere Kreditaufnahme zu nutzen, um die Wirtschaft anzuregen.
Wir schlagen vor, Teile der für 2004 geplanten Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar vorzuziehen und so die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen zu stärken. Um Investitionen anzuregen, sollte der Bund Unternehmen für im Vergleich zu 2001 und 2002 überdurchschnittliche Investitionen Zulagen gewähren. Im besonderen muss die Investitionsfähigkeit der Kommunen durch direkte Finanzhilfen des Bundes gestärkt werden. Zusätzliche Bankkredite - gleich mit welchem Zinssatz - helfen angeschlagenen Unternehmen wie Kommunen nicht über die Runden. Ein solches Programm für Wachstum und Beschäftigung würde die Neuverschuldung um 7,5 Milliarden Euro erhöhen, zugleich aber ein Wachstum von einem bis 1,5 Prozentpunkten (Volumen 20 bis 30 Milliarden Euro) anregen. Per saldo würde die Staatsquote sinken.
Mittelfristig muss in der Finanzpolitik so umgesteuert werden, dass eine antizyklische Finanzpolitik nicht auf das Mittel der Neuverschuldung zurückgreifen muss sondern auf Rücklagen bauen kann. Dazu wird es im kommenden Aufschwung erforderlich sein, einen Teil der dann wieder steigenden Steuereinnahmen der Konjunkturausgleichsrücklage des Bundes bei der Bundesbank zuzuführen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bund in Abschwungphasen zeitnah und vor allem unbürokratisch Finanzmittel einsetzen kann, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren, einen Einbruch der Konjunktur zu verkürzen und den Wachstumspfad zu verstetigen.
Zur Tarifpolitik:
Auch wenn der DGB keine Tarifverhandlungen führt, sondern dies in der Verantwortung unserer acht Mitgliedsgewerkschaften liegt, will ich drei Anmerkungen zur Tarifpolitik machen. Das Grundprinzip des Ausschlusses von Lohnkonkurrenz muss erhalten bleiben, damit der Wettbewerb sich auf die Felder Innovation, Produktivität und Kundennähe konzentriert -eine viel zu wenig beachteter Grund für den Erfolg der deutschen Wirtschaft auf den Auslandsmärkten. Darüber hinaus müssen wir prüfen, in welche Flächentarifverträge wir mit den Arbeitgebern Klauseln einbauen, um die Verträge für Betriebe in einer kritischen Situation auf Basis von Tarifverträgen öffnen zu können. Das ist heute in den meisten zentralen Branchen schon möglich, und derzeit wird auch reichlich Gebrauch davon gemacht. Darüber hinaus unterstütze ich einen Vorschlag der IG Metall aus dem vergangenen Jahr, den Verdi in ähnlicher Form im Bankensektor umgesetzt hat. Es geht darum, einen Teil eines Abschlussvolumens - auf der Basis einer tarifvertraglichen Regelung wohlgemerkt - in den Betrieben umzusetzen. Das heißt, bei einem Abschluss von drei Prozent könnte beispielsweise ein Prozentpunkt eingesetzt werden, um auf Grundlage einer betrieblichen Vereinbarung im Rahmen von Tarifverträgen neue Weiterbildungsangebote zu finanzieren, Arbeitszeitverkürzungen oder eine Beteiligung der Belegschaft am Unternehmen zu ermöglichen oder ältere Beschäftigte in Arbeit zu halten.
Für ebenso unterstützenswert halte ich die Einführung von befristet niedrigeren Einstiegslöhnen für ehemalige Langzeitarbeitslose, wie dies die IG Bergbau, Chemie, Energie vereinbart hat.
Zur Sozialpolitik: Um die seit Jahren von der anhaltenden Schwäche bis Rezession der Binnenwirtschaft betroffenen Unternehmen zu entlasten, gleichzeitig die sozialen Sicherungssysteme krisenfest zu machen sowie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer zu entlasten, schlagen wir vor: Die öffentlichen Haushalte sollen stärker an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligt werden. Insbesondere die Einführung eines Freibetrages von 250 Euro im Monat bei den Sozialabgaben führt zu einem progressiven Verlauf der Abgabenhöhe. Geringe und durchschnittliche Einkommen und lohnintensive, meist binnenwirtschaftlich orientierte Betriebe würden dann mehr entlastet als hohe Gehälter und kapitalintensive, meist exportorientierte Unternehmen. Eine Senkung der Sozialabgaben, die heute quasi als Sondersteuer den Faktor Arbeit übermäßig belasten, um gut 8,5 Prozentpunkte setzt allerdings folgendes voraus:
1. Die sozialen Sicherungssysteme müssen effizient werden. Nach der Bundesanstalt für Arbeit muss auch das Gesundheitssystem, insbesondere das kassenärztliche Kartell für den Wettbewerb geöffnet und durchlüftet werden.
2. Um die Beiträge zu senken und mehr Menschen, insbesondere den neuen Selbstständigen, einen Schutz vor den großen Lebensrisiken zu bieten, muss der Kreis der Beitragszahler, aber auch der abgabepflichtigen Einkommen (Mieten, Pachten, Kapitaleinkommen) erweitert werden. Am Ende der Reform sollte eine Allgemeine Solidarversicherung die heute im Kern auf Arbeitnehmer reduzierte Sozialversicherung ersetzen.
3. Wenn Solidarleistungen aus Steuermitteln finanziert werden sollen, muss die soziale Symmetrie im Steuerrecht wieder hergestellt werden. Die Last der Finanzierung der öffentlichen Haushalte tragen heute fast ausschließlich Arbeitnehmer und Verbraucher. Wir setzen dagegen vor allem auf eine Reparatur der Körperschaftsteuer und die Schließung von Steuerschlupflöchern, aber auch auf eine höhere Besteuerung von Erbschaften°und°Börsenumsätzen.
Wir prüfen aber auch eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer.
Eine Steuerflucht ist in jedem Fall nicht zu befürchten, da die Gesamtreform zu einer nachhaltigen Stärkung der Wachstumskräfte führt und damit Deutschland für Investoren ein interessanterer Standort wird.
Ein solches Finanzvolumen - insgesamt geht es um eine Entlastung des Faktors Arbeit um rund 50 Milliarden Euro - lässt sich allerdings nicht in einem Schritt bewegen. Kurzfristig, um vor allem Steuererhöhungen in der jetzigen Stagnation zu vermeiden, können die Abgaben insbesondere durch Effizienzgewinne und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über den Bundesetat um 2,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Erst in einer Aufschwungphase kann die große Umfinanzierung einschließlich der Einführung eines Freibetrages bei den Sozialversicherungen vorgenommen werden, da die Senkung der Sozialabgaben gleichzeitig Steuererhöhungen erfordert, die jetzt nicht angebracht sind. Für eine solche Umfinanzierung spricht auch der internationale Vergleich. Deutschland liegt bei der Steuerquote unter den Industriestaaten am untersten Rand, führt dagegen die Statistik bei den Sozialabgaben an. Diese Schieflage muss korrigiert werden, nicht zuletzt mit Blick auf die von der Konjunkturkrise besonders getroffenen lohnintensiven und meist auf den Absatz im Inland fixierten Betriebe, aber auch mit Blick auf die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, von deren Entlastung ein starker Nachfrageimpuls für die Wirtschaft ausgehen würde.
Deutschland braucht eine Reformen für Wachstum und Beschäftigung und keine Umverteilung zu Lasten von Arbeitnehmern und dem Großteil der Verbraucher.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht nur einige ihrer bedenklichen sozialen Kürzungen überprüft, sondern das Feld der Reformen erweitert. Während die Arbeitgeber noch längst nicht zufrieden sind mit der Regierungserklärung von Gerhard Schröder, macht der DGB ein Angebot, wie das Land so erneuert werden kann, dass Wachstum, Beschäftigung und eine soziale Balance in Einklang gebracht werden können. Der Kanzler sollte es im Interesse der Wirtschaft, der Arbeitnehmer, der Erwerbslosen und ihrer Familien annehmen.

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