Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 02/22 - 28.06.2022

DGB und Kieler Mieterverein: Der Wohnungsmarkt braucht eine Kursänderung und mehr Investitionen

Der Kieler Mieterverein und der DGB  fordern seit Jahren mehr bezahlbare Wohnungen und eine Stadt, die sich um das zentrale Bedürfnis der Menschen kümmert.

Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kiel Region führt dazu an:

„Nicht erst mit dem Ausbruch der Pandemie, des Krieges und den gerissenen Lieferketten gibt es ein gigantisches Problem auf dem Kieler Wohnungsmarkt. Die städtischen Anstrengungen der kommunalen Politik und der öffentlichen Verwaltung waren unzureichend: Wohnen ist nicht irgendetwas, Wohnen ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Menschen müssen sich auf ihre Stadt verlassen können. Sie sind darauf angewiesen, dass die öffentliche Hand tätig wird. Stadtplanung, städtische Immobilien- und Liegenschaftspolitik dürfen nicht länger dem marktradikalen und gewinnmaximierenden Wildwuchs ausgesetzt sein. Stadtbau ist vielmehr die Organisation sämtlicher Funktionen des kollektiven Lebens in der Stadt. Es geht um die Sicherung gesunder Unterkünfte mit ausreichend Raum, frischer Luft, Ruhe und genügend Licht. Die Wohnung steht im Zentrum aller dringlichen Anliegen des Städtebaus. Die Stadt muss Gemeinwesen sein und dauerhaft bleiben, andernfalls zerstört sie ihre Voraussetzungen, den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das Vertrauen in die demokratischen Strukturen, und verliert jene Bedeutungen. Die kommunale Politik und die Stadtverwaltung sind doch auch und vor allem dafür da, das Gemeinwesen und das Gemeinwohl zu organisieren. Sie sind es, die für erschwingliche Wohnungspreise und eben hierzu für öffentliche Investitionen, Förderung und Ausgleich zu sorgen haben, denn nur so wird die städtische, zivilisatorische und demokratische Vielfalt geschützt.“   

Die Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins e.V. Ann Sophie Mainitz ergänzt:

„Seit geraumer Zeit wies der Mieterbund gebetsmühlenartig die Politik daraufhin, dass einerseits zwar dringend bezahlbarer Wohnraum geschaffen bzw. öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden müssen, es andererseits allerdings auch mietregulierender Instrumente bedarf. Die Landespolitik und auch die Wohnungswirtschaft lehnten solche Regularien jedoch ab. Durch stetige Teuerungsraten im Bausegment kündigen nun mehrere Genossenschaften an, ihre Bauprojekte auf „Eis“ zu legen und folglich auch keine öffentlich geförderten Wohnungen mehr zu bauen. Da die Genossenschaften mehr als andere bezahlbaren Wohnraum geschaffen haben, wird dies unweigerlich zur Folge haben, dass in naher Zukunft die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen mit Zweckbindungen dramatisch sinken und der Druck auf den bereits angespannten Wohnungsmarkt drastisch steigen wird. Die Neubauten, die aufgrund der steigenden Preise teuer vermietet werden, befriedigen nicht nur nicht den Bedarf, sondern führen zudem zu einem weiteren Anstieg des Mietniveaus, da zum Beispiel Mietspiegel nur anhand von Mieten der letzten 6 Jahre erstellt werden.

Ein Teufelskreis, der nun umgehend von der Landesregierung unterbrochen werden muss, bevor Wohnen zu einem Luxusgut verkommt und nur noch einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.“

Der DGB und der Kieler Mieterverein sind sich einig, dass der Markt es nicht regeln wird und daher die Kommunen und die Landesregierung in der Pflicht sind, allen Mieter:innen die Anmietung einer bezahlbaren Wohnung zu ermöglichen.


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18.01.2011

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