Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 36-2024 - 17.05.2024

DGB-Strategie: Starke Wirtschaft, starker Sozialstaat

Jetzt handeln – für ein erfolgreiches, nachhaltiges und soziales Deutschland!

Starke Wirtschaft, starker Sozialstaat: Beides zusammen ist möglich, wenn die Politik die richtigen Weichen stellt. Um Arbeitsplätze zu sichern und anstehende Herausforderungen zu meistern, muss die Politik mit voller Kraft in Richtung Wohlstand, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Gerechtigkeit steuern. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Es kann und muss sich bessere Bedingungen für alle Bürger*innen leisten.

Um die Konjunktur aktiv zu stabilisieren, wie es angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche angebracht ist, und um den seit Jahren aufgebauten Investitionsstau aufzulösen, ist ein öffentliches Förderprogramm im Umfang von mindestens 600 Milliarden Euro über 10 Jahre hinweg notwendig. Dieses Geld wird gebraucht für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, Verkehr, Sicherheit, Digitalisierung, Klimaschutz und eine konsequente Gleichstellung der Geschlechter – das schafft auch langfristig gute Bedingungen für eine moderne Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen.

Zudem müssen verschiedene Wirtschaftsbereiche gezielt gestärkt und modernisiert sowie klimagerechte Zukunftsinvestitionen gefördert werden. Um eine Deindustrialisierung zu vermeiden, sind staatlich garantierte, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise notwendig. Ebenso braucht es gezielte steuerpolitische Förderinstrumente, die Unternehmen mit modernen, ökologischen Konzepten und guten, tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen unterstützen, ohne dass der Staat dabei an anderer Stelle Ausgaben kürzt.

Die soziale Sicherung ist ein von Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpfter zivilisatorischer Fortschritt. Der Sozialstaat muss gestärkt werden, denn er schafft Sicherheit im Wandel, stiftet sozialen Zusammenhalt und schafft Vertrauen in staatliches Handeln. Vertrauen in Politik und Demokratie wird auch gestärkt, wenn öffentliche Dienstleistungen wieder verlässlicher und die Lebensbedingungen vor Ort besser werden. 

Ein solches Programm ist im hochentwickelten Industrie-, Dienstleistungs- und Wissenschaftsland Deutschland natürlich finanzierbar: Durch ein gerechteres Steuersystem, das die Mehrheit entlastet, aber starke Schultern in die Pflicht nimmt, und durch öffentliche Kredite, die auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds möglich, sinnvoll und notwendig sind – etwa für die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Eine investitionsförderliche Reform der Schuldenbremse leistet dazu den effektivsten Beitrag.


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18.01.2011

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