Deutscher Gewerkschaftsbund

06.12.2023
Perspektiven

Ein Diskussionsbeitrag zur möglichen Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Vorbemerkung

Seit 1945 gab es auf der Welt insgesamt 26 Tage, an denen Frieden herrschte. An nur 26 Tagen gab es global keinen Krieg, kein Terror oder gewalttätige Auseinandersetzungen. Allein diese kurze Zeit beschreibt einen Zustand, der von der überwiegenden Mehrheit der Menschen als wünschenswert eingestuft wird. Dennoch gab und gibt es bis zum heutigen Tag gewalttätige Auseinandersetzungen, menschliches Leid und Zerstörung. Zurzeit gibt es auf 5 von 7 Kontinenten bewaffnete Konflikte.1

Nach dem Global Peace Index 2021 ist das Durchschnittsniveau der globalen Friedlichkeit um 0,07 % gesunken. Auch das globale Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für internationale Konfliktforschung (HIIK) weist mit 40 begrenzten und vollentfalteten Kriegen eine anhaltend hohe Zahl gewaltsamer Konflikte aus.2

Hinzu kommt eine große Zahl gewaltsamer innerstaatlicher Krisen. Ein Beispiel ist die seit Jahren andauernde, fortgesetzte Repression im Iran, die nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini3 durch staatliche Behörden zum revolutionären Aufstand - „Frau, Leben, Freiheit ئازادی ژیان، ژن، Jin, Jiyan, Azadî“ - seit Herbst 2022 führte.4 Gewaltsame Krisen können jederzeit in bewaffnete Konflikte oder Kriege umschlagen. Wie der Weltgemeinschaft der terroristische Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 vor Augen geführt wurde5. Und vor mehr als einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Seitdem dauert der Angriffskrieg Russlands mit zunehmender Härte und Zerstörung an. Die genauen Opferzahlen sind unbekannt.6 Die Nato- und EU-Staaten beschlossen umfangreiche Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine erhält humanitäre Hilfslieferungen, seit dem 28. Feb. 2022 eben auch vom DGB Kiel Region unter dem Namen Ukrainehilfe Kiel Region. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, unterstützen das Land in dessen Selbstverteidigung.7

Frieden

Frieden bezeichnet eine umfassende und dauerhafte Rechtsordnung und Lebensform, bei der Wohl und Wohlstand der Bürger und Bürgerinnen oberste Ziele sind.8 "Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede“, so definierte der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger 1961 den Begriff des Politischen. Was aber macht Frieden aus? Reicht die Abwesenheit von Krieg? Wie lässt er sich herstellen und sichern?

„Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden." Diese programmatische Aussage aus der Präambel der 1945 gegründeten Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ist die wohl am häufigsten zitierte Grundlage für die pädagogische Auseinandersetzung mit Krieg und Frieden. Über die Jahrzehnte hinweg hat sie nichts an Bedeutungskraft verloren, obwohl oder gerade, weil für sie an erster Stelle das menschliche Bewusstsein über Krieg oder Frieden entscheidet. Menschen können lernen, Frieden zu schaffen und mit Konflikten gewaltfrei umzugehen. Sie können Vorstellungen von einem friedlichen Zusammenleben in Vielfalt entwickeln und deren Umsetzung in soziales und politisches Handeln durchdenken und angehen. Doch zum Frieden lernen gehört auch die Erkenntnis, dass Kriege und Gewalt vielfältige strukturelle Ursachen haben und Frieden keinesfalls nur über den Geist der Menschen entstehen kann. Es gibt nicht nur Menschen, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen, sondern auch Strukturen, die Frieden verhindern. Dazu zählen zum Beispiel Gesetze, welche Minderheiten systematisch von politischer Teilhabe ausgrenzen oder diskriminieren.9

Pazifismus

Die Intention des Pazifismus war nie, einem Aggressor vorauseilend die weiße Fahne auszurollen und auch die andere Backe hinzuhalten, sondern vielmehr den Angriffskrieg, bis ins 19. Jahrhundert eine unangefochtene Staatenpraxis, dauerhaft zu bannen und zu verbieten. Sich dagegen notfalls mit Waffengewalt zu wehren, war niemals bellizistisch. Das schlagendste, aber stets heruntergespielte Beispiel ist die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Antihitlerkoalition, die nur durch Waffengewalt und Millionen von Opfern möglich war. Diese Tradition des Frieden schaffen mit Waffen wurde von der Friedensbewegung lange verdrängt. Doch Russlands Aggression fordert das ökopazifistische Milieu nun zum Umlernen auf – und auch dazu, die Ökopax-Allianz auf neue Grundlagen zu stellen.10

Willy Brandt erinnerte sich in Oslo auch des naiven Humanismus seiner ganz jungen Jahre, als er für Bertha von Suttners Die Waffen nieder schwärmte. Doch er wusste stets, dass der Gesinnungspazifismus als totaler Gewaltverzicht moralisch integer nur für das eigene Leben, aber nicht für das anderer gelten kann. Viel wichtiger ist für Brandt die Tradition des Rechtspazifismus, die auf die Herstellung einer gerechten und friedlichen Weltordnung abzielt: „Der Frieden ist so wenig wie die Freiheit ein Urzustand, den wir vorfinden: Wir müssen ihn machen, im wahrsten Sinne des Wortes“, so Brandt in Oslo ganz in der Tradition Immanuel Kants. Pacem facere, Frieden aktiv stiften: Das ist die Kontinuitätslinie seines Lebens, das Streben nach einer völkerrechtlich grundierten Weltinnen-politik.11

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften

Das Parlament der Arbeit, der 22. ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaften, hat sich im Mai 2022 insbesondere intensiv mit dem russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auseinandergesetzt.12

Die Gewerkschafen fordern

  • die russische Regierung auf, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.
  • die internationale Staatengemeinschaf auf, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und geschlossen weiter auszubauen, gleichzeitig aber nicht darin nachzulassen, auch nach diplomatischen Lösungen zu suchen, um einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges zu ermöglichen.
  • die deutsche Bundesregierung auf, in und mit der Europäischen Union sowie mit ihren Partner:innen in der transatlantischen Allianz auf eine schnellstmögliche Beendigung des Krieges gegen die Ukraine hinzuarbeiten. Bis dieses Ziel erreicht ist, stehen Deutschland, die EU und die NATO-Verbündeten in der Verantwortung, umfassende Hilfe für die Ukraine zu leisten und dabei auch zu ihrer Fähigkeit beizutragen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wirksam wahrzunehmen. Gleichzeitig kommt ihnen eine Schlüsselrolle dabei zu, längerfristige Grundlagen für eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu legen und ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine vorzubereiten.

Mit dem Angriff auf die Ukraine demontiert die russische Führung gezielt die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Nach über zwanzig Jahren herrscht wieder Krieg in Europa. Dieser Rückfall in eine Politik der militärischen Konfrontation zwingt uns zu der Auseinandersetzung mit der Frage, welche Architektur wir künftig für eine dauerhaft stabile europäische und internationale Sicherheits- und Friedensordnung brauchen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschafen werden sich auch im Rahmen ihrer internationalen und europäischen Organisationen aktiv in die Debatte zu dieser Frage einbringen. Der russische Angriff auf die Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dabei nicht einfach an sicher geglaubten Gewissheiten festhalten können. Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass wir uns mit einem zunehmend diktatorisch agierenden russischen Regime und seinen Großmachtansprüchen auseinandersetzen müssen. Wir sollten aber auch das sicherheitspolitische Verständnis der westlichen Staatengemeinschaf gründlich reflektieren.

Wir Gewerkschaften setzen uns für eine Europäische Union ein, deren Politik als Wertegemeinschaf nach innen und außen auf der Überzeugung gründet, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Völkerrecht nicht zur Disposition gestellt werden dürfen. Die gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur muss von diesem Wertefundament getragen werden. Daraus folgt auch die Notwendigkeit einer wesentlich engeren Abstimmung friedens-, sicherheits- und verteidigungspolitischer Anstrengungen. Der Aufbau einer stabilen Architektur für Frieden und Sicherheit muss mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgestattet sein, der nicht ausschließlich auf militärische Bedrohungsszenarien abstellt, sondern weit darüber hinaus geht, indem er auch Gefährdungen der Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien, Sicherheit der Rohstoff- und Ener-gieversorgung sowie die Auswirkungen des Ressourcenschutzes, Klimawandels und globaler Pandemien berücksichtigt.

Wir Gewerkschaften treten für eine Bundeswehr ein, die ihrem grundgesetzlichen Auftrag als Verteidigungsarmee gerecht werden kann. Allerdings fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschafen die Bundesregierung zugleich auf, nicht an der von ihrer angekündigten Absicht festzuhalten, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken - diese Festlegung sowie eine Verankerung des Zwei-Prozent-Ziels im Grundgesetz lehnen die Gewerkschaften ab. Eine Orientierung an abstrakten Summen, wie bei dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro, ist daher nicht sinnvoll und wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschafen kritisch beurteilt. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Konfliktprävention müssen der Dynamik der Ausgaben für Verteidigung folgen. In keinem Fall darf die militärische Friedenssicherung zulasten des sozialen Friedens erkauft werden. Notwendige Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates dürfen nicht zur Disposition stehen, vielmehr fordern die Gewerkschaften für den sozial-ökologischen Umbau einen ebenso festen politischen Willen und ein entsprechendes Sondervermögen.

Kontinentale Friedfertigkeit, Kooperation und Solidarität

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstand auf dem europäischen Kontinent zusammen ein neuer Typ des liberalen, ethnischen heterogenen Nationalstaatenbund, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander leben und die gleichen Grundrechte genießen. Zum ersten Mal in der Geschichte schlossen sich in diesem Teil der Welt verschiedene Nationen zusammen, um ihre Wirtschaft, Rechtsordnung und kulturelle Eigenart gemeinsam zu sichern.

Dass dieser Staaten Verbund einen neuen Typ von Gemeinschaft hervorgebracht hat, war auch die Überzeugung des US amerikanischen Ökonomen Jeremy Rifkin, der als begeisterter Anhänger des Modells der Europäischen Union 2004 ein Buch mit dem Titel Der europäische Traum veröffentlicht hat. Er verglich den europäischen Traum mit dem amerikanischen Traum und entdeckte etliche Unterschiede. "Der amerikanische Traum verblasst, während der europäische Konturen gewinnt. Er ist schon jetzt moralisch überlegen. Wir sind auf Eigentumsrechte fixiert und auf Bürgerrechte. Sie sind die Basis unseres Individualismus und Elemente unserer Autonomie. Europäer sind auf soziale Rechte fokussiert. Und sie halten die Menschenrechte hoch: Man muss die Todesstrafe abschaffen, um EU-Mitglied zu werden."13 Auch der britische Historiker Timothy Garton Ash hat sich in einem Interview 2013 trotz Finanzmarkt Bankenrettung und Eurokrise optimistisch über die Geschichte und Zukunft Europas geäußert: "Europa ist doch eine einmalige Schöpfung. Nirgendwo hat es etwas Vergleichbares gegeben!“ damit meint er den Umbau europäischer Nationen in Richtung Friedfertigkeit, wirtschaftliche Kooper ationsbereitschaft und transnationale Solidarität.14

Es gibt noch einen weiteren Protagonisten, der von einem europäischen Traum gesprochen hat. Das war Wolodymyr Selenskyi. Sein Bekenntnis zu diesem Traum hat er im Mai 2019 nach dem überraschenden Wahlerfolg anlässlich seiner Amtseinführung abgelegt. Damals sagte er: "Wir haben den Weg nach Europa gewählt. Es gibt keine wahren und falschen Ukrainer. Das ist unser gemeinsamer Traum." Und er fügte hinzu: "Was ist, wenn dies tatsächlich unsere nationale Idee ist, uns zu vereinen, das Unmögliche möglich zu machen?"15

In Europa ist wieder Krieg. Mit Putins völkerrechtswidrigen Invasion in der Ukraine haben wir auf unserem Kontinent tatsächlich eine weitere Zeitenwende erlebt. Sie ist erneut von einer Polarisierung geprägt, die wiederum die ganze Welt spaltet. Täglich und stündlich konfrontiert uns der Krieg mit unvorstellbaren Verwüstungen, mit neuen Formen der völligen Zerstörung, der gnadenlosen Aggressionen und des unermesslichen menschlichen Leids. Was gerade auf dem Spiel steht, hat Jeremy Rifkin vor zwanzig Jahren zusammengefasst: Universelle Menschenrechte, soziale Rechte, Frieden, Lebensqualität, Nachhaltigkeit, Inklusion, Solidarität, kulturelle Vielfalt und Verschiedenheit, Balance zwischen Leben und Arbeit das ist der europäische Traum. Natürlich wissen die Europäerinnen und Europäer, dass die Realität dahinter zurückbleibt. Und dennoch versuchen sie es und die Welt schaut auf dieses Experiment. Er hat recht, die Lage könnte nicht ernster sein. Denn das Experiment kann scheitern; die Zukunft ist
in radikaler Weise offen.16 Und doch zeigt die Erfahrung der europäischen Integration, dass eine Staatenwelt ohne militärische Gewaltandrohung und Gewaltanwendung durchaus vorstellbar ist. Wissen wir doch alle, was auf dem Spiel steht: "nichts weniger als das Unmögliche möglich werden zu lassen."17

Und genau das - das Unmögliche möglich werden zu lassen - soll im Folgenden beschrieben werden.

Es braucht eine neue Ordnung

Mit unglaublicher Fassungslosigkeit hat die Welt auf das Brechen der Respektierung und der Unverletzlichkeit von nationalen Grenzen, des Rechts auf Selbstbestimmung, verbunden mit schwerwiegenden Verstößen gegen universelle Menschenrechte, der kontinentalen Friedensordnung und des Völkerrechts durch die russische Führung reagiert. Gerade dieser russische Angriffskrieg führt zu einer globalen Unordnung, benutzt Putin den Hunger als Waffe18 und führt, neben Tod, Leid und Zerstörung in der ukrainischen Zivilbevölkerung, zu einer grundlegenden und tiefgreifenden Debatte über einen Neustart der globalen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Denn bei allen Friedensbemühungen und gewaltfreier Konfliktlösung, scheint der Anteil der Menschen, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen, zu zunehmen.

Der Ukrainekrieg lässt sich daher, auch angesichts seiner weltpolitischen Bedeutung, kaum noch in einem „kleinen Format“ mit „statusneutralen“ Scheinlösungen einfrieren. Vielmehr braucht es mit Blick auf 50 Jahre „Schlussakte von Helsinki“ im Jahr 2025 einen mutigen Schritt vorwärts. Zwei Stufen sind dabei zu nehmen: Die erste Stufe umfasst – im richtigen Moment – einen Waffenstillstand, der mit Hilfe von Drittparteien zwischen Russland und der Ukraine geschlossen werden muss. Die zweite Stufe könnte – etwa im Jahr „1975 plus 50“ – vertraglich zu einer umfassenden Friedensordnung mit gleicher Sicherheit für alle europäischen Länder führen. Die Resolutionen der UN-Vollversammlung könnten dafür nicht nur den völkerrechtlichen Weg weisen, sondern auch globale Garantiemächte mit an den Tisch bringen. Europa hätte so die Chance, sich von Revisionismus, Neokolonialismus und Krieg zu verabschieden, um sich den drängenden Fragen des 21. Jahrhunderts zu widmen. Und die UNO könnte die Gunst der Stunde zu einer tiefgreifenden Reform des Sicherheitsrats nutzen, womit der Multilateralismus endlich eine echte Chance bekäme.19 

Der Versuch einer Perspektive

Ein mögliches Modell zur Friedens und Sicherheitsarchitektur

Dieser Beitrag möge sich einreihen, in die aktuelle Diskussionen um eine neue Friedens und Sicherheitsarchitektur; er möge der Dynamik zur Konflikteskalationen eine von Vernunft geprägte Politik entgegensetzen, die den Frieden und die Sicherheit für alle Menschen auf diesem einen Planeten schaffen.20 Die zig Kriege und gewaltigsten Auseinandersetzungen stellen unsere Welt vor die Herausforderung, die internationalen Beziehungen neu zu gestalten, die im Kern das Leben der Menschen weltweit vor Gewalt und Krieg angemessen schützen. Hier geht es um das Erreichen einer neuen Stabilität, die die Wahrscheinlichkeit 375 Jahre nach dem westfälischen Frieden21 weiterer Kriegsausbrüche mindert, die Konflikteskalationen bannt und die globale Kooperation im Interesse der Menschen ermöglicht.

Im Jahre 1795 veröffentlichte Immanuel Kant eine kleine Schrift mit dem Titel Zum ewigen Frieden es ist der Entwurf ein es Weltfriedensvertrags; ein Friedensbund, der einen globalen Vertragsentwurf skizziert, welchem die republikanische Verfasstheit22 als zentrales Element zugrunde liegt; die Schrift sieht Vorkehrungen, die eine kriegerischen Auseinandersetzung verhindern (etwa das Verbot stehender Heere, was als eine Art der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit gesehen werden kann), vor; sie beschreibt den unauflöslichen Zusammenhang zwischen Menschenwürde und Demokratie (denn die Tatsache, dass Menschen unterschiedlichen Staaten angehören, kann nicht zur Einbuße ihrer menschlichen Würde führen). Obwohl es seit den Lebzeiten Immanuel Kant hunderte Kriege weltweit gegeben hat, gab es tatsächlich noch nie einen Krieg zwischen zwei Demokratien.

Bevor wir auf die Aspekte der Menschenwürde, die uneingeschränkt mit den Selbstbestimmungs und Souveränitätsrechten der Menschen, wie bspw. der Gleichstellung, der Meinungs Presse und Versammlungsfreiheit, der freien, gleichen und geheimen Wahl, mit den Wirkungsweisen einer Demokratie verbunden sind, eingehen, soll hier zunächst die Nichtangriffsfähigkeit im Blickpunkt genommen werden.

Wir erleben weltweit eine ganz neue, sehr ernst zu nehmende Gefahrenquelle: despotische Regime werden zunehmend versuchen, ihre Interessen auch hinsichtlich der immer deutlicheren global ökologischen Engpässe mit Gewalt durchzusetzen. Je mehr die Weltgemeinschaft aber dadurch in eine neue gewaltige Spirale des Wettrüstens getrieben werden, desto weniger wird es gelingen, die anstehenden, teilweise drakonischen Kurskorrekturen zu den Überlebensfragen der Menschheit insgesamt auch nur ansatzweise adäquat beantworten zu können.

Ein alter Denkansatz könnte vielleicht helfen: Im Rahmen von einer ganzen Serie von Expertenworkshops23 haben Spitzenmilitärs, aus West und Ost, schon vor über 40 Jahren damit begonnen, gemeinsam die Grundeigenschaften eines nicht mehr nur gleichgewichts- sondern ausdrücklich stabilitätsorientierten Kräfteverhältnisses zu erarbeiten. Dieses Zusammenkommen zu höchst detaillierten Arbeitsgesprächen unter dem Dach des European Center for International Security stellte schon damals einen beachtlichen Fortschritt dar. So zeigten die hochrangigen Militärs auf, dass sich zwischen den Blöcken sehr wohl rasch ein hohes Maß an wechselseitigem professionellen Respekt und gar Vertrauen entwickeln konnte.24 Die damaligen Ergebnisse flossen in die Vorbereitungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE Vertrag bzw. Conventional Forces in Europe Treaty, CFE) ein, wurden Ende 1980 verhandelt und am 19. November 1990 anlässlich des KSZE Gipfeltreffens in Paris von sechs östlichen und 16 westlichen Staaten unterzeichnet (Russland schließt den Ausstieg aus dem Abkommen am 7. Nov. 2023 ab 25). Im Kern dieser Vereinbarung steht, die Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegte Offensivhandlungen in Europa zu beseitigen. Mit meinen Worten alle Angriffswaffen werden vernichtet, nur die zur eigenen Verteidigung bleiben.

Angeregt werden soll hier eine konsequente qualitative Weiterentwicklung des konventionellen Kräfteverhältnisses in Richtung einer eindeutigen, wechselseitigen Verteidigungsdominanz26, damit soll eine strukturell abgesicherte Friedensordnung27 herausgebildet werden. Das allseitige Interesse liegt dieser Anregung zugrunde, weil der entscheidende Vorteil darin besteht, dass keinerlei militärische Invasion und damit verbundene Eskalationen bis in den atomaren, biologischen und chemischen Bereichen eindeutig ausgeschlossen und nicht mehr befürchtet werden müssten. Da Russland schon seit langem den Aufbau einer (europäischen) Friedensordnung, in der den eigenen Sicherheitsinteressen umfassend und zweifelsfrei Rechnung getragen wird für notwendig erachtet, sollte dies als Anregung außenpolitisch und diplomatisch auf den Weg gebracht werden.

Eine solche Friedens und Sicherheitsarchitektur ist unmittelbar und untrennbar mit dem konsequenten Ausbau und der intensiven Umsetzung der oben erwähnten Menschenwürde verbunden; eben hierauf soll im Folgenden eingegangen werden:

Eine Welt entwickelter Demokratien28 kennt keine kriegerischen Auseinandersetzungen. Es müsste demnach Ziel der Weltgemeinschaft im kantischen Sinne sein, alle autokratischen, diktatorischen und totalitären Staaten zu überwinden und zu mitbestimmten demokratischen Staaten zu entwickeln.29 Der Weg zur Demokratie darf allerdings nicht von außen aufgezwungen werden (die Rolle des Westens oder der USA als „ ist hinreichend gescheitert), sondern muss Ergebnis einer inneren Entwicklungsdynamik sein. Die Demokratie ist diejenige Staats und Lebensform, die sich an den Menschenrechten orientiert.30 Sie mit Gewalt oder durch die Einmischung in innere Angelegenheiten durchsetzen zu wollen, war, ist und bleibt illegitim. Um die Menschenrechte grundlegend zu charakterisieren ist die Unantastbarkeit der Würde des Menschen heranzuziehen. Um eben diese Würde des Menschen aus der politisch kulturellen Beliebigkeit in eine naturwissenschaftliche Einbettung zu führen, sind drei Grundregeln anwendbar: ein globalökologisches Verhalten, der Verzicht auf jegliche Aggression sowie die uneingeschränkte Achtung der vollen Entfaltung eines menschenwürdigen Lebens für alle.

Neben der Menschenwürde und der Mitbestimmung fußt die Demokratie auch auf Rechtsstaatlichkeit. In den vergangenen Jahrzehnten ist durch völkerrechtliche Verträge, Regeln des internationalen Handels, Vereinbarungen zum Arbeits Sozial und Klimaschutz u.a.m. der Weg hin zu einer internationalen Rechtsordnung beschritten worden. Hierzu zählt auch die strategische Ausrichtung von Willy Brandt (Friedensnobelpreisträger) und Egon Bahr, die keinesfalls überfällig ist sondern bedeutsamer denn je.31

Die regelbasierte internationale Ordnung hatte in Wilsons 14 Punkten 1918 ihren politischen Ausgangspunkt und fand in den Ideen und konkreten institutionellen Projekten der Roosevelt Administration 1941-1945 einen vorläufigen Höhepunkt32, dessen ambitionierte Konturen im Laufe des Kalten Krieges in Vergessenheit gerieten und nach dem Kalten Krieg im Zuge der Globalisierung nur selektiv mit Leben versehen wurde. Die aktuell herrschende und sich zuspitzenden Interessenskonflikte, insbesondere zwischen China, Russland und USA, gefährden die internationalen Verflechtungen und Vereinbarungen. Denn allein die Abhängigkeiten untereinander - es ist nun mal nur der eine Planet, auf dem wir alle leben und zurechtkommen müssen - lassen nicht nur Elend, Leid und Tod sondern eben auch die Kosten kriegerisches Konflikte explodieren. Auffällig ist, dass ausgerechnet diese drei ständigen Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich der internationalen Strafgerichtsbarkeit entziehen33 und sich auf internationalen Konferenzen besonders unwillig zeigen, verbindliche Regeln zu akzeptieren.

Die unbestreitbaren Vorteile der gemeinsamen (eben auch wirtschaftlichen) Kooperation und des internationalen Austausches liegen auf der Hand und bieten einen begründeten außenpolitischen Ansatzpunkt zur Einbindung der großen Akteure in eine stabile Weltordnung. Ziel muss sein, dass Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Macht tatsächlich dem Recht unterzuordnen, um dem Zusammenleben mit allen Mächten eine konstruktive Richtung zu geben. Unser aller Überleben auf diesem einen Planeten sichert nur die konsequente Überwindung der großen Menschheitsprobleme, wie Hunger und Elend, Unterdrückung und Ungleichheiten, Ausgrenzung und Diskriminierung, Ressourcen und Artenschutz, Umweltzerstörung und Klimawandel, aber auch die immer noch unzureichend geregelte Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Niemand kann sich diesen Themen verschließen oder gar entziehen. Die Freiheit von Not und die Freiheit von Angst kann nur kollektiv organisiert werden.34

Die internationale Unordnung, in der Macht vor Recht geht, muss überwunden werden, weil sie das Vertrauen der Menschen in die (demokratisch legitimierten) Institutionen immer weiter erschüttern. Unter dem Dach der Vereinten Nationen muss die rechtlich institutionalisierte Verantwortung auch für Großmächte deutlich wachsen. Aus der wissenschaftlichen Literatur, aber auch aus Vorschlägen von Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen, gibt es für einen konkretisierten und völlig unorthodoxen Reformvorschlag drei Eckpunkte hierzu:
Erstens muss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so umgestaltet werden, dass er repräsentativer wird und die Weltgemeinschaft deutlicher als bisher abdeckt und die Ausübung des Vetorechts maßgeblich einhegt und inhaltlich begrenzt.
Zweitens ist in Zukunft die sachliche Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes und des Internationalen Strafgerichtshofes nicht mehr von der Zustimmung einzelner Staaten abhängig.35
Drittens muss die nukleare Abrüstung globale Priorität gewinnen. Nukleare, aber auch biologische und chemische Waffen sichern keinen Frieden durch gegenseitige Abschreckung, sie lassen vielmehr die Macht offener und gefährlicher werden.

Zugegeben, unter den aktuellen Gegebenheiten sicherlich eine gewagte Option. Wir müssen uns allerdings zugleich fragen, was wäre denn die Alternative? Können wir wir klich annehmen, dass wir uns auch weiterhin in der bequemen Vorstellung wähnen, in dem wir annehmen wir könnten uns weiter so durchwursteln, so nach dem Motto: wir sind ja damit auch durch den Kalten Krieg gekommen? Diese Art Vorstellung stellt die wohl am wenigsten plausible Utopie und zugleich die gefährlichste Illusion dar, denn sie kommt einem Schlafwandeln in die Apokalypse gleich.

Grafik: Umriss von Taube auf farbigen Hintergrund

DGB

„Man hat ja noch niemals versucht, den Krieg ernsthaft zu bekämpfen. Man hat ja noch niemals alle Schulen und alle Kirchen, alle Kinos und alle Zeitungen für die Propaganda des Krieges gesperrt. Man weiß also gar nicht, wie eine Generation aussähe, die in der Luft eines gesunden und kampfesfreudigen, aber kriegsablehnenden Pazifismus aufgewachsen ist. Das weiß man nicht…“

Kurt Tucholsky (1890-1935)
Journalist und Schriftsteller
in Die Weltbühne 22 / 1931

Frank Hornschu
Geschäftsführer und Vorsitzender
Deutscher Gewerkschaftsbund
DGB Kiel Region

im Herbst 2023


1 https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_andauernden_Kriege_und_bewaffneten_Konflikte
2 https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54569/gewaltsame-konflikte-und-kriege-aktuelle-situation-und-trends/
3 erhielt posthum Sacharow-Preis des EU-Parlaments; https://www.deutschlandfunk.de/sacharow-preis-geht-posthum-an-jina-mahsa-amini-und-an-irani-sche-frauenrechtsbewegung-100.html
4 https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/518072/der-revolutionaere-prozess-in-iran/
5 Nie wieder ist jetzt! Die Position der Gewerkschaften im DGB vom 9.11.2023 Nie wieder ist jetzt! | DGB und ein Kommentar der taz zum Nahostkonflikt vom 14.11.2023 Motive der Hamas: An die Kritiker Israels - taz.de
6 13,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Angaben des UNHCR seit Februar ihr Land verlassen, 6,4 sind in der Zwischenzeit wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Insgesamt sind zurzeit 6,3 Millionen Menschen in die europäischen Nachbarstaaten geflüchtet, mehr als 7 Millionen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Mehr als 1,4 Millionen Menschen in der Ostukraine haben keinen Zugang zu fließendem Wasser.
7 https://www.bpb.de/themen/europa/krieg-in-der-ukraine/
8 https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17511/frieden/
9 https://www.bpb.de/lernen/politische-bildung/193093/frieden/
10 https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april/oekologie-und-frieden-was-heisst-heute-pazifismus
11 https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/maerz/ami-go-home-der-irrweg-der-wagenknecht-lafontaine-linken
12 Beschlüsse | 22. DGB-Bundeskongress 2022 - Parlament der Arbeit
13 Europas Traum - Europas Wirklichkeit, Magazin Mitbestimmung, 11/2004; https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-europas-traum-europas-wirklichkeit-5687.html
14 „Nirgendwo hat es etwas Vergleichbares gegeben“; Interview von Stephan Speicher mit Timothy Garton Ash in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 152, 4. Juli 2013, S. 11.
15 https://www.waz.de/Politik/Ukraine-krieg-wolodymyr-selenskyi-praesident-konflikt-veraendert-id235379299.html
16 so steht bspw. Die Migrationspolitik der europäischen Mitgliedstaaten seit Jahren heftig in der Kritik, hier mögen zwei Beispiele reichen: https://www.dw.com/de/meinung-die-eu-migrationspolitik-bleibt-ein-trauerspiel/a-56854795 und https://www1.wdr.de/nachrichten/eu-tunesien-fluecht-linge-abkommen-100.html
17 Aleida Assmann „Zukunft aus Vergangenheit? - Putin, die EU und die Ukraine aus der Perspektive ihrer Erinnerungskulturen“ S. 253 ff aus „Aus dem Nebel des Krieges - Die Gegenwart der Ukraine“, erste Auflage 2023, Suhrkamp Verlag
18 https://www.dw.com/de/faktencheck-wird-hunger-als-waffe-im-ukrainekrieg-eingesetzt/a-61924334
19 https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/maerz/verhandeln-ja-aber-wann-und-wie
20 auch Perspektiven nach dem Ukraine Krieg Europa auf dem Weg zu einer neuen Friedensordn ung? von Julian Nida Rümelin, Matthias Kumm, Erich Vad, Albrecht von Müller, Werner Weidenfeld und Antje Vollmer, Herder Verlag, 2022; Die große Zäsur Putins Krieg und das Dilemma des Westens Hg.: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2022
21 geprägt von der Erkenntnis: keiner kann auf dem Schlachtfeld gewinnen, führte zur Vergebung der Schuld auf beiden Seiten; galt für viele als Blaupause einer vorbildlichen Verhandlung (auch wenn sie fünf Jahre dauerte), deren Voraussetzung die Friedenswilligkeit war und sich gegen die Hoffnungslosigkeit wendete.
22 heute: öffentlich legitimierte, Menschenwürde achtende, demokratische entscheidend ist, dass nicht Staatenlenker allein, sondern die Menschen selbst entscheiden
23 Joint Analysis of Convention al Stability (bzw. Joint Simulation)
24 In der Studie Der Durchbruch eines neuen Denkens. Die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit als Leitbegriff der Sicherheits und Abrüstungsdebatten über konventionelle Streitkräfte in Europa (1982 1992) des Zeithistorikers Carlos Collado Seidel werden die Rahmenbedingungen, die Teilnehmer und die Atmosphäre sowie die Ergebnisse der Arbeitsgespräche detailliert dokumentiert; siehe hierzu auch www.parmenides foundation.org
25 Russland stoppte die Umsetzung bereits 2007. Nach der Annexion der Krim kündigte Moskau im Jahr 2015 an, komplett auszusteigen. Rüstungskontrolle - Russland schließt Ausstieg aus KSE-Vertrag ab - Kritik von Nato und Bundesregierung (deutschlandfunk.de)
26 Darunter ist ein Kräfteverhältnis zu verstehen, in dem die Verteidigungsfähigkeit beider Seiten eindeutig größer ist als die Angriffsfähigkeit des jeweiligen Gegenübers. Zu erreichen ist dies, indem für Angriffe und Eroberungen erforderliche Waffensysteme ab geschafft während die für Vertei digungszwecke erforderlichen Systeme nicht limitiert werden
27 Unter strukturelle Absicherung wird hier verstanden, dass die Entscheidung, einen Angriffskrieg führen zu wollen, nicht kurzfristigem politischen Gutdünken unterliegt, sondern aufwendige, zeit raubende, höchst kostenintensive und klar erkennbare Maßnahmen der Umrüstung der eigenen militärischen Ausrichtung erfordern würde.
28 Wenngleich auch Demokratie bedeuten muss: ein Elefantengedächtnis zu haben für die, die sie erkämpft haben und immer neu erkämpfen. Demokratie und Freiheit sind genau das Gegenteil eines „ selbstverständlichen Zustands, sie sind ein nie an ein Ende kommender Kampf. Eine reale Demokratie fußt auf wacher Wehrhaftigkeit und unbedingter Parteinahme mit klar begren zter Toleranz für ihre Feinde. Die Freiheit muss wehrhafter sein als ihre Feinde die Demokratie wehrhafter als die Tyrannei, gleich welcher Art und Richtung Seite 498 und 503 aus Die Flamme der Freiheit von Jörg Bong, 1. Auflage 2022
29 Ein imperial herrschender Staat, der im Inneren die Menschenrechte seiner Bürger fortgesetzt und vorsätzlich verletzt, wird auch eher geneigt sein, die Rechte anderer Staaten mit Gewalt zu verletzen. Angesichts der extrem steigenden Ungleichheit und der damit verbundenen innenpolitischen Verhärtungen, des Abbaus von (Menschen und Freiheitsrechten, der Einschränkungen der Meinungs Presse und Versammlungsfreiheit, der Verfolgung von politisch Andersdenkenden, Anderslebenden, Anderslieben den, Minderheiten und Dissidenten in zahlreichen Weltregionen scheint das Gewünschte gegenwärtig unwahrscheinlich. Die Geschichte zeigt, dass sich ein solcher Trend in Folge des Zweiten Weltkriegs rasch ändern kann da bleibt die Frage: Brauchen wir das o der können wir die Vorzüge der Demokratie, vor einem weiteren totalen Zusammenbruch, schätzen lernen?)
30 Die Welt hat sich mit der General Declaration of Human Rights vom 10. Dezember 1948, den beiden Menschenrechtspaketen aus der Mitte der 1960er Jahre un d den zahlreichen Konventionen auf ein humanistisches Verständnis von Politik geeinigt
31 Die eine Bedingung der Politik Brandts und Bahrs, in Zeiten zwei sich feindlich gegenüberstehende Blöcke und das parallel vorhandene Potenzial globaler Vernichtung wa r die Entspannung der Politik: Die Entspannungspolitik war die Kehrseite des Atomkriegs. Willy Brandt und die SPD nutzten den Spielraum, den ihnen die Supermächte gaben. Dieser war vorhanden, da die atomare Hochrüstung dermaßen viele Ressourcen verschlang, dass die USA und die UdSSR beide an Abrüstung interessiert waren. Im Zentrum der Entspannungspolitik standen Erleichterungen für die Menschen im anderen Teil Deutschlands und in einer langen Perspektive die deutsche Einheit. https://library.fes.de/pdf files/adsd/20435.pdf
32 Die Charta der Vereinten Nationen - (UN-Charta) ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen. Die universellen Ziele und Grundsätze bilden die Verfassung der Staatengemeinschaft, zu der sich alle inzwischen 193 Mitgliedstaaten bekennen. Die UN-Charta wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco am Ende der Konferenz der Vereinten Nationen für internationale Organisation unterzeichnet und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Das Statut des Internatio-nalen Gerichtshofs ist ein wesentlicher Bestandteil der Charta. Sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948, die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 und die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950.
33 Dies ist eher eine politische denn eine juristische Betrachtung. Eine juristische Betrachtung wird u.a. in Betrifft JUSTIZ, Ausgabe 23. Sep. 2023 vom Betriff JUSTIZ e.V., von Dr. Louise Mossner, Richterin am Amtsgericht Offenburg und Sprecherin der Ganz Neuen Richter:innen, Seite 131-135, wiedergegeben.
34 Four Freedoms Rede von Roosevelt vor dem Kongress im Januar 1941. Die Vorteile der gemeinsamen Bewältigung dieser Überlebensfragen für die Menschheit überwiegen.
35 Wer als ständiges Mitglied und Veto-Akteur im UN-Sicherheitsrat besondere Verantwortung trägt, muss für sein Handeln gegenüber der internationalen Gemeinschaft auch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.


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ZEIT zu REDEN!

Damit aus Polarisierung nicht Feindschaft wird
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Verunsicherung in Perspektiven wandeln – Demokratie stärken. Eine offene Veranstaltungsreihe des DGB Kiel Region mit Vortragsveranstaltungen am 27. September, 25. Oktober und 29. November.
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Veranstaltungen

Tarifwende jetzt!

Infografik mit Kampagnenclaim "Eintreten für die Tarifwende" auf roten Untergrund mit weißen Pfeil, der leicht nach oben zeigt.
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Immer weniger Menschen arbeiten mit Tarifvertrag. Die Tarifbindung sinkt. Dadurch haben Beschäftigte viele Nachteile: weniger Geld und weniger Sicherheit. Wir sagen dieser Entwicklung den Kampf an – zusammen mit unseren Gewerkschaften – und starten für dich und mit dir die Kampagne #Tarifwende!
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